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Dringlichkeitsantrag von Ratsherrn Felix Mönkemeyer (Einzelvertreter, DIE LINKE.):
Kein Bau einer MVA in Misburg
Antrag,
zu beschließen:
Die Landeshauptstadt Hannover fordert Enercity sowie deren 100 %-e Tocher Danpower auf, den Antrag auf Errichtung einer Müllverbrennungsanlage in Misburg-Anderten umgehend zurückzuziehen.
Begründung
Wir haben wir uns über eindeutige Positionierung des Enercity-Vorstandes in der haz am 21.02. (Frau Ritschel) sowie am 19.03.25 (Herr Hansmann) sehr gefreut, mit der die beiden Enercity-Verantwortlichen einen Verzicht von Enercity für diese Anlage mitgeteilt haben und stattdessen die Fernwärmeausbeute aus der existierenden MVA Lahe deutlich erhöhen wollen. Wir bedanken uns für diese klare Haltung, mit der Enercity als innovatives und ökologisch orientierter Energieversorger auftreten kann.
Beim 8-stündigen Erörterungstermin des Gewerbeaufsichtsamtes Hannover, am 18.03.25 wurden von der Bürgerinitiative für Natur und Umwelt Hannover (BNUH) zur geplanten Anlage 33 gut begründete Einwände eingebracht und im Verlaufe des Verfahrens auch erläutet.
Im Gegensatz zu den o.a. Positionen von Frau Ritschel und Herrn Hansmann versuchten die Enercity- und Danpower-Vertreter bei diesem Erörterungstermin permanent mögliche Sicherheitsauflagen für die geplante MVA abzuschwächen bzw. ganz auf sie zu verzichten. Das können wir angesichts der oben zitierten klaren Position aus dem enercity-Vorstand nicht nachvollziehen.
Am Ende des Erörterungstermins teilte dann das Gewerbeaufsichtsamt mit, dass im Falle einer Genehmigung des Antrages für eine MVA diese Genehmigung nicht automatisch an die ursprüngliche Antragstellerin (Enercity bzw. Danpower) gebunden ist, sondern dass diese an den Grundstückseigentümer (Fa. Papenburg) übergeht oder die Genehmigung der Anlage samt Grundstück auch weiterverkauft werden kann.
Aus der Bürgerinitiative hieß es dazu: "Warum betreiben Politiker ein Genehmigungsverfahren für eine MVA auf einem Gelände, das im Eigentum von "Papenburg" steht? Dieser beabsichtigt in der geplanten Anlage einen Großteil des Mülls seiner Tochter Noris zu entsorgen und ist deswegen sehr am Bau der MVA interessiert. Für die betroffenen Bürger ist es unverständlich, wenn die gleichen Politiker, die es als ihren Erfolg ansehen, dass die MVA in Misburg nicht gebaut wird, aber gleichzeitig den Antrag für die Baugenehmigung nicht zurückziehen und damit die Grundlage für einen möglichen Bau der Anlage schaffen. Wenn es dazu kommen sollte, hätten siie Ihre Glaubwürdigkeit in weiten Teilen der Bevölkerung verloren."
Damit dieses nicht passieren kann und zu Lasten der Bevölkerung (durch Emissionen, Anlieferungsverkehr, mögliche Störfälle) in Misburg-Anderten doch noch eine vollständig überflüssige MVA errichtet wird, muss der Antrag auf Errichtung der MVA Misburg-Anderten beim Gewerbeaufsichtsamt sehr zeitnah zurückgezogen werden.
Ratsherr Felix Mönkemeyer
(Einzelvertreter, DIE LINKE.)