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| 0717/2004 (Originalvorlage) |
Anfrage Nr. 0717/2004:
Anfrage der CDU-Fraktion zur Insolvenz des Betreibers Unterkunft Wörthstraße
Inhalt der Drucksache:
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Anfrage der CDU-Fraktion zur Insolvenz des Betreibers Unterkunft Wörthstraße
Anfrage
Die Lokalpresse (HAZ) berichtete am 18. März über das Insolvenzverfahren der Firma Olympic. Das Unternehmen betreibt die Obdachlosenunterkunft in der Wörthstraße und hatte erst Ende des Jahres 2003 in einem Ausschreibungsverfahren den Zuschlag erhalten.
Wir fragen daher die Verwaltung:
1) Sind der Verwaltung Ursachen bekannt, die zu der aktuellen Entwicklung geführt haben?
2) Welche Maßnahmen wird die Verwaltung einleiten, um das nun entstandene Problem kurzfristig zu lösen?
3) Teilt die Verwaltung die Auffassung, dass es als äußerst unbefriedigend angesehen werden muss, wenn eine Vergabekammer den Vertragsabschluss mit einem Anbieter vorschreibt, dessen Unzuverlässigkeit und mangelhafte Kalkulation bereits bekannt sind; und welche Möglichkeiten werden gesehen, dieses Verfahren zu optimieren?
Rainer Lensing
Vorsitzender
Wir fragen daher die Verwaltung:
1) Sind der Verwaltung Ursachen bekannt, die zu der aktuellen Entwicklung geführt haben?
2) Welche Maßnahmen wird die Verwaltung einleiten, um das nun entstandene Problem kurzfristig zu lösen?
3) Teilt die Verwaltung die Auffassung, dass es als äußerst unbefriedigend angesehen werden muss, wenn eine Vergabekammer den Vertragsabschluss mit einem Anbieter vorschreibt, dessen Unzuverlässigkeit und mangelhafte Kalkulation bereits bekannt sind; und welche Möglichkeiten werden gesehen, dieses Verfahren zu optimieren?
Rainer Lensing
Vorsitzender