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zu beschließen:
Der Antrag der SPD-Fraktion zur Zukunft der Leine und des Leibnizufers wird wie folgt geändert und ergänzt:
Die Verwaltung wird beauftragt, Möglichkeiten zur naturnahen Umgestaltung und Erlebbarkeit entlang der Leine, wie sie im Rahmen des Konzeptes Innenstadtleine von der Initiative Leinewelle, dem Fischereiverein Hannover, dem Anglerverband Niedersachsen sowie dem Büro Cityförster präsentiert worden sind, zu prüfen. Bei der Prüfung sind folgende Themen zu berücksichtigen: renaturierende Aufweitung der Leine, Kiesbänke, Mäandrierung, Bezug zur alten Leineinsel, Fischtreppe, Uferabflachung, Ufererlebbarkeit, Hochwasserschutz, Orte der Wildnis (vgl. auch Wasserstudie zur Naherholung der Region Hannover). Überdies sind bereits bestehende innovative Konzepte für das Leibnizufer und die Innenstadtleine (z.B. Kulturhauptstadtbewerbung, Hannover City 2020+, Verkehrsgutachten Cityring aus 2010/SHP Ingenieure) einzubeziehen.
Nach Abschluss der Prüfung sollen die Ergebnisse den Ratsgremien vorgelegt und anschließend im Rahmen eines Beteiligungsverfahrens mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert werden. Hierbei sind insbesondere die Region Hannover als Trägerin des öffentlichen Personennahverkehrs, die unterschiedlichen Verkehrs-, Umwelt-, Sozial-, Architekten- und Wirtschaftsverbände sowie Kulturinitiativen und Sportvereine und -verbände aktiv anzusprechen. Im Anschluss an das Beteiligungsverfahren legt die Verwaltung den Ratsgremien einen Vorschlag zur Umsetzung der Ergebnisse zur Beschlussfassung vor.
Zu diesem Zweck wird die Verwaltung beauftragt, eine aktuelle Verkehrserhebung für das Leibnizufer und den Friederikenplatz als zentralen Bereich des Konzepts vorzubereiten, in der die Zahl der Fahrzeuge pro Tag zu unterschiedlichen Zeiten gemessen wird und die Beziehungen des Leibnizufers und des Friederikenplatzes unter Einbeziehung der Anschlusspunkte (u.a. Rudolf-von-Bennigsen-Ufer, Culemannstraße, Gustav-Bratke-Allee, Brühlstraße, Königsworther Platz, Aegidientorplatz) zu den Verkehrsströmen regional und überregional dargestellt werden.
Außerdem wird die Verwaltung beauftragt, eine Machbarkeitsstudie zum Heranrücken der Calenberger Neustadt an die Altstadt zu erstellen oder zu beauftragen. Dabei sollen folgende Themen einbezogen werden: Querachsen, historische Bedeutung des Leineübergangs, Flächengewinn, Entsiegelung, Lärmminderung, Lärmschutz, Emissionsminderung, Wohnungsbau, Freizeitwert, Tourismus, Kulturmehrwert, Nanas, Kunst im öffentlichen Raum, Anbindung an Verkehrskonzept autofreie Innenstadt, Park & Ride, auch in der U-Ebene, Anschlüsse Friederikenplatz und Königsworther Platz, Mitbehandelung des Friedrichswalls.
Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten beauftragt, einen Gesamtkostenrahmen für eine etwaige Umsetzung zu ermitteln und im Sinne des Projektes Möglichkeiten des Einwerbens von Drittmitteln zur Finanzierung aufzuzeigen, insbesondere vor dem Hintergrund von Klimaresilienz, Hochwasserschutz und Anpassung an Starkregenereignisse.
Bereits das am 16. Dezember 2010 vom Rat beschlossene Innenstadtkonzept 2020+ hatte das Ziel einer Weiterentwicklung und Qualifizierung der Leine am Leibnizufer formuliert. Wobei aufgezeigt wurde, dass die Aufenthaltsqualität am Leibnizufer auch von der Umgestaltung des Cityrings in diesem Abschnitt abhängt und von der Wirksamkeit freiräumlicher Gestaltungsmaßnahmen, welche die Straße gestalterisch in den Hintergrund treten lassen. Durch die Aufwertung und Aktivierung der Uferbereiche sollte im Innenstadtkonzept der Fluss stärker ins Bewusstsein der Stadtbevölkerung gebracht werden, dabei wurden auch Pflegemaßnahmen des Flussbettes als erforderlich erachtet, um den Wasserlauf besser wahrnehmen zu können. Außerdem wurde Innenstadtkonzept 2020+ die Zielstellung entwickelt, am Leibnizufer die Querbeziehungen zwischen Altstadt und Calenberger Neustadt zu verbessern und so eine Verknüpfung der beiden Stadtteile wiederherzustellen.
Im September 2022 hatten dann das Leinewelle-Team, das Stadtplanungsbüro Cityförster und der Fischereiverein Ideen für eine Revitalisierung der Innenstadtleine vorgestellt.
Zuletzt gab die ausschussübergreifende Anhörung der Ratsgremien im November 2023 die Gelegenheit, verschiedene Ideen zur Stadtentwicklung in diesem zentralen Bereich zu präsentieren und brachte vor allem verschiedene Betrachtungsweisen des Leibnizufers zu Tage.
Zentral war insbesondere die Präsentation der Initiative Innenstadtleine, die mit verschiedenen Ideen zur Renaturierung von Teilen der Leine, zur Erlebbarkeit der Natur an der Leine und zu Vorschlägen, die Freizeitnutzung und Artenschutz miteinander in Einklang bringen sollte, vorgetragen hat. Um die Vorschläge der Initiative aufzunehmen, ist es sinnvoll, die Verwaltung anhand dieser prüfen zu lassen, wo und auf welche Weise eine Umsetzung ermöglicht werden könnte.
Bemängelt wurde in der Anhörung von nahezu allen Beteiligten und der Ratspolitik, dass es keine aktuelle Verkehrserhebung für das Leibnizufer gebe und deshalb die verkehrspolitische Dimension nicht ausreichend betrachtet werden konnte. Im Zuge dieses Antrages soll deshalb eine aktuelle Erhebung in die Wege geleitet werden, die auch die Umbauphase des Westschnellwegs berücksichtigt.
Letztlich soll die Verwaltung dabei unterstützen, die von der Initiative selbst eingebrachte Einwerbung von Drittmitteln zu befördern, indem sie die Möglichkeiten gemeinsam mit der Initiative eruiert.