Die AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag stellte eine Anfrage zu Beförderungskosten für „Flüchtlinge“ in Niedersachsen. Dabei kam heraus, dass 2022 allein 4,9 Millionen Euro für die Beförderung mit Taxis und gemieteten Bussen gezahlt wurde.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Wie hoch waren die Beförderungskosten für „Flüchtlinge“, die in der LHH lebten jeweils in den Jahren 2021 und 2022? Bitte aufschlüsseln, welche Kosten sich auf welches Verkehrsmittel insb. Taxis beziehen.

2. Aus welchen Gründen wurden und werden kostenintensive Taxis für die Beförderung eingesetzt und keine öffentlichen Verkehrsmittel genutzt?

3. Haben alle Bürger in Hannover die Möglichkeit sich die Fahrtkosten für Behördengänge oder Arztbesuche aus öffentlichen Mitteln erstatten zu lassen? Wenn ja: Wo kann man die Kostenerstattung einreichen? Wenn nein: Warum ist dies nur einem gewissen Personenkreis zuteil?