Antrag Nr. 0708/2018:
Antrag der AfD-Fraktion zu einem Planungsstopp zur Einführung eines Diesel-Fahrverbotes

Informationen:

verwandte Drucksachen:

0708/2018 (Originalvorlage)

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

AfD-Fraktion

Inhalt der Drucksache:

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Antrag der AfD-Fraktion zu einem Planungsstopp zur Einführung eines Diesel-Fahrverbotes

Antrag,


die Ratsversammlung möge beschließen, dass die Verwaltung mit sofortiger Wirkung sämtliche Planungen unterlässt, Diesel-Fahrverbote in Hannover einzuführen.

Begründung


Tausende Bürger sollen daran gehindert werden, mit ihrem Diesel-Auto zur Arbeit oder ihre Kinder zur Schule zu fahren. Das ist nichts anderes als das massive Einschränken der Freiheit der Menschen. Wer sich für einen Diesel entscheidet ist zumeist Vielfahrer und somit auf das Fahrzeug angewiesen. In Hannover werden nun unter dem Deckmantel des „Umweltschutzes“, angetrieben von dem Verein „Deutsche Umwelthilfe“, der sich zu ca. 1/3 aus Abmahnungen finanziert (1) , ohne Sinn und Verstand Maßnahmen geplant, die das alltägliche Leben vieler Bürger zutiefst einschränken, vielen lokalen Unternehmen finanziellen Schaden zufügen und an der Realität weit vorbeigehen.
Schon 2010 hat das „Fraunhofer Institut“ festgestellt, dass Umweltzonen „nicht nur wirkungslos für die Belastung durch Feinstaub, sondern auch durch Stickstoffdioxid“ sind und sogar eine Senkung der Stickstoffdioxidemissionen verhindern (2).

Stickstoffdioxid:

In der Außenluft setzt die EU 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittel als Grenzwert fest, lässt aber an einigen Arbeitsplätzen bis zu 950 Mikrogramm pro Kubikmeter zu, 8 Stunden am Tag und 40 Stunden die Woche. Bei Tierversuchen ließen sich Atemwegsreizungen jedoch erst ab einer Konzentration von 8.000 Mikrogramm pro Kubikmeter nachweisen.

Feinstaub:
Hier liegt der Tagesgrenzwert bei 50 Mikrogramm pro Kubikmeter. Bis zu 40 Mikrogramm pro Kubikmeter der Feinstaub-Emissionen sind natürlichen Ursprungs und durch die Sonneneinstrahlung verursacht. Demgegenüber steht die durch den Autoverkehr bedingte Feinstaub-Emissionen von lediglich 5-8 Mikrogramm pro Kubikmeter, von denen etwa 85% keineswegs durch Dieselmotoren, sondern durch Aufwirbelungen und normalen Abrieb der Reifen und Bremsen verursacht werden.

Diese somit offenkundig willkürliche Festlegung von Grenzwerten unter Ignorierung der vorhanden wissenschaftlichen Erkenntnisse darf nicht in einer blinden Durchsetzung zulasten der Dieselfahrer Hannovers gipfeln. Wenn der Stadtrat es wirklich ernst meint mit der Luftverbesserung in unsrem Hannover, sollte er sich auf einen flüssigeren Verkehr konzentrieren, wie das Fraunhofer Institut empfiehlt. Denn „bei flüssigem Verkehr ist der Stickstoffdioxidausstoß je nach Straßentyp und Geschwindigkeit um 29 bis 55 Prozent geringer als bei Stop & Go“(3).

Die AfD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass Diesel-Fahrzeuge weiterhin Hannovers Straßen uneingeschränkt nutzen können und die geplante Enteignung von Hannovers Autofahrern ausgesetzt wird.

Mit freundlichem Gruß


Sören Hauptstein
Beigeordneter und Fraktionsvorsitzender im Rat der LHH


(1) http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diesel-affaere/deutsche-umwelthilfe-bekommt-geld-von-toyota-14256098.html,
(2) https://www.ivi.fraunhofer.de/content/dam/ivi/de/dokumente/pressemitteilung/2011/PI_Fraunhofer-Nox.pdf.
(3) https://www.ivi.fraunhofer.de/content/dam/ivi/de/dokumente/pressemitteilung/2011/PI_Fraunhofer-Nox.pdf.