Anfrage Nr. 0702/2016:
Anfrage der Fraktion DIE LINKE.: "Unverhältnismäßiger Poilzeieinsatz gegen Antifaschisten in Hannover"
Inhalt der Drucksache:
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Anfrage der Fraktion DIE LINKE.: "Unverhältnismäßiger Poilzeieinsatz gegen Antifaschisten in Hannover"
Am 7. März dieses Jahres marschierten zum wiederholten Male etwa 100 Anhänger der sogenannten PegidaBewegung durch die hannoversche Innenstadt, darunter zahlreiche bekannte Rechtsextremisten aus Hannover und der Region. Auf der anderen Seite protestierten rund 300 vorwiegend junge Menschen gegen die fremdenfeindlichen und rassistischen Parolen der Rechten.
1.
Hat die Verwaltung Kenntnis über diese Vorgänge und besteht ein Kontakt mit der Polizeiführung vor Ort, um auf solche Einsätze im Gebiet der Landeshauptstadt Einfluss zu nehmen?
2.
Hält die Verwaltung solche Polizeieinsätze für ein geeignetes Mittel, um junge Menschen, die gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit demonstrieren, für ein demokratisches Miteinander in unserer Gesellschaft zu gewinnen?
3.
Hält die Verwaltung es noch für zeitgemäß, mitten in einer Großstadt Pferdestaffeln einzusetzen, obwohl diese augenscheinlich eine unkalkulierbare Gefahr für Demonstranten, Passanten und Einsatzkräfte darstellen, und die Pferde selber durch diesen widernatürlichen Einsatz leiden?
Oliver Förste
Fraktionsvorsitzender
Während dieses Geschehens kam es zu unverhältnismäßigen Einsätzen der Polizei. Mehrere der vor den Einsatzkräften weglaufenden Gegendemonstranten wurden von hinten zu Boden gestoßen und geschlagen, einige festgenommen. Darunter eine kleine zierliche Frau im jugendlichen Alter, die von einer Einsatzkraft rüde zu Boden geworfen und mit dem Polizeiknüppel malträtiert wurde. Laut Aussagen von Demonstrationsteilnehmern wurde einem unerkannten zivilen Einsatzbeamten vor Ort sogar von seinen eigenen Kollegen ins Gesicht geschlagen.
Zum Einsatz kam auch eine Reiterstaffel, die augenscheinlich auf dem harten und glatten Pflaster eine Gefahr auch für Passanten und die Einsatzkräfte selber darstellte. Zwei Wochen vorher konnte ich bei einem Einsatz aus demselben Anlass beobachten, wie eines der Polizeipferde auf dem regennassen Pflaster nahe des Kröpckes ausglitt und damit unbeteiligte Passanten als auch den eigenen Reiter in Gefahr brachte.
Ich frage deshalb die Verwaltung:
1.
Hat die Verwaltung Kenntnis über diese Vorgänge und besteht ein Kontakt mit der Polizeiführung vor Ort, um auf solche Einsätze im Gebiet der Landeshauptstadt Einfluss zu nehmen?
2.
Hält die Verwaltung solche Polizeieinsätze für ein geeignetes Mittel, um junge Menschen, die gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit demonstrieren, für ein demokratisches Miteinander in unserer Gesellschaft zu gewinnen?
3.
Hält die Verwaltung es noch für zeitgemäß, mitten in einer Großstadt Pferdestaffeln einzusetzen, obwohl diese augenscheinlich eine unkalkulierbare Gefahr für Demonstranten, Passanten und Einsatzkräfte darstellen, und die Pferde selber durch diesen widernatürlichen Einsatz leiden?
Oliver Förste
Fraktionsvorsitzender