Antrag Nr. 0702/2015:
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kinderbetreuung während der Teilnahme an Integrationskursen

Informationen:

verwandte Drucksachen:

0702/2015 (Originalvorlage)

Beratungsverlauf:

  • 27.04.2015: Jugendhilfeausschuss: 10 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
  • 30.04.2015: Verwaltungsausschuss: 7 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

Nachrichtlich:

  • Ausschuss für Integration Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss)

Antragsteller(in):

SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Inhalt der Drucksache:

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Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kinderbetreuung während der Teilnahme an Integrationskursen

Antrag zu beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat bis zur Sommerpause 2015 ein Konzept mit entsprechenden Finanzierungsmöglichkeiten vorzuschlagen, wie Betreuung für Kinder, deren Eltern einen Integrationskurs besuchen, während der Kurszeit möglichst am Lernort gewährleistet werden kann.

Begründung:

Eine Betreuung für Kinder, deren Eltern an einem Integrationskurs teilnehmen, wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht finanziert. Dies hat für einige Eltern sehr nachteilige Folgen, da sie so an dem für sie oftmals verpflichtenden Kurs nicht teilnehmen können. Dies betrifft vor allem Mütter mit kleinen Kindern. Sind diese unter einem Jahr alt, besteht kein Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz, so dass die Mütter keine Möglichkeit haben, ihr Kind während des Kurses betreuen zu lassen.

Gleichzeitig scheuen sich viele AsylbewerberInnen, Verträge mit einer Kita eines für sie fremden Systems und mit einer kaum überschaubaren Dauer abzuschließen, sind aber bereit, für die Dauer der Kurse eine Kinderbetreuung in Anspruch zu nehmen. Viele Mütter wünschen sich zu Beginn eines Kurses keine dauerhafte Betreuung für ihr Kind, melden es dann aber nach den dort gemachten positiven Erfahrungen in einer Kita am Wohnort an.

Um unnötig lange Fahrtzeiten zwischen Wohnort, Lernort und Betreuungsort zu vermeiden, soll die Kinderbetreuung speziell für Integrationskurse niedrigschwellig möglichst am Lernort gewährleistet werden.

Christine Kastning Freya Markowis
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzende