Anfrage Nr. 0701/2020:
Anfrage der Fraktion die FRAKTION zum Thema: Gemeinnützigen Wohnraum selber machen

Inhalt der Drucksache:

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Anfrage der Fraktion die FRAKTION zum Thema: Gemeinnützigen Wohnraum selber machen

Im Jahr 2017 wurde das 8600 Quadratmeter große Bumke-Gelände am Engelbosteler Damm 5 und 9 in der Nordstadt an das Wohnungsbauunternehmen Theo Gerlach verkauft. Aus den Plänen des Investors geht hervor, dass eine Umwandlung des Geländes in Wohn- und Gewerberaum erfolgen soll. Das gewinnorientierte Handeln privater Investor*innen führt meist zu hohen Mieten und teuren Eigentumswohnungen, weswegen diese keine Lösung für soziale Wohnraumpolitik darstellen. Allerdings wären dauerhaft günstige Mieten, gemeinnütziger Wohnraum und auf die Bedürfnisse der Bewohner*innen der Nordstadt zugeschnittene Wohnungen dringend nötig. Aufgrund dessen hat die Initiative „Bumke selber machen! - Netzwerk Wohnraum für Alle“ eine Petition gestartet. Die Unterzeichner*innen dieser Petition stellten daher folgende Forderungen an den Rat der Stadt Hannover:

1. Die Aufnahme der Gemeinnützigkeit des gesamten entstehenden Wohnraums in den städtebaulichen Vertrag. Die Mieten müssen dauerhaft günstig sein.
2. Offene Prüfung möglicher Umnutzung bereits bestehender Gebäude mit dem Ziel der Kostenreduzierung
3. Eine soziale und nachhaltige Architektur (z. B. kollektive Nutzungsmöglichkeiten, Freiflächen, Orte für Begegnung/Gemeinschaftsräume, Kita, kostenreduzierte selbstverwaltende Wohnformen, etc.).
4. Umfassende demokratische Mitentscheidung bei der Umnutzung des Geländes und der Entwicklung des städtebaulichen Vertrags.
5. Einrichtung einer Anwaltsplanung zur Begleitung des Planungs- und Umsetzungsprozesses. Bei der Auswahl des*der Anwaltsplaner*in müssen vor Ort bestehende Initiativen berücksichtigt werden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Bei welchen der Forderungen sieht die Verwaltung die Möglichkeit, diesen Forderungen rechtlich nachkommen zu können?
2. Sollte eine Forderung oder mehrere Forderungen nicht umsetzbar sein, woran liegt es? Bitte detailliert begründen.
3. Was können Politik und Verwaltung tun, sodass ähnliche Forderungen in Zukunft nachgekommen werden kann?

Julian Klippert
Fraktionsvorsitzender