Die o. g. Ausstellung wird vom Landesbüro der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung veranstaltet, die auch für die Inhalte verantwortlich ist. Zugleich aber beteiligt sich auch die bekanntlich von der SPD geführte hannoversche Stadtverwaltung insofern an dieser Ausstellung, als sie städtische Räume zur Verfügung stellt und sie durch den 1. Bürgermeister eröffnet hat.

In der Ausstellung wird die demokratisch in den Rat gewählte Wählergemeinschaft DIE HANNOVERANER dem Publikum als „extrem rechte Partei“ vorgestellt. Diese Wertung wird durch verfälschte Aussagen der HANNOVERANER vermeintlich belegt. Es wird also nachweislich durch die Organisatoren der Ausstellung gelogen.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Hält die Verwaltung es für angemessen, sich an einer Ausstellung zu beteiligen, die zwar eine politisch akzeptable Zielrichtung verfolgt, die aber im Übereifer eine demokratische konservative Gruppierung, die im Rat vertreten ist, mit gefälschter Beweisführung in offenbar verleumderischer Absicht des Rechtsextremismus bezichtigt?

2. Meint die Verwaltung, dass es dem demokratischen Toleranzgebot entspricht, eine demokratisch gewählte und auch ihrem oftmals erklärten Selbstverständnis nach demokratische Wählergemeinschaft mit Hilfe einer nicht seriös zusammengestellten Ausstellung zu diskriminieren und ihr damit die Ehre abzuschneiden?

3. Die hannoversche Stadtpolitik hat sich bereits mehrfach (auch in Resolutionen) gegen Ausgrenzung und Diskriminierung ausgesprochen. Wie ist dieses eindeutige Votum nach Meinung der Verwaltung mit den von uns kritisierten Elementen der o. g. Ausstellung zu vereinbaren?

Jens Böning - Vorsitzender

Eine der wesentlichen Aufgaben der Ada- und Theodor- Lessing Volksschule Hannover ist die politische Bildung. Dazu gehört insbesondere auch, sich mit aktuellen Fragen der Politik zu befassen. Insbesondere vor dem Hintergrund der deutschen Vergangenheit bietet die VHS immer wieder und zeitaktuelle Plattformen zu Fragen der Demokratie und Zivilcourage und zu Fragen der Toleranz und des Respekts.

Diese Aufgabe der politischen Bildung ist aktueller denn je. Vor allem junge Menschen wollen sich mit rechtsextremistischen Gruppierungen, mit ihren Vorgehensweisen und dem Umfeld rechtsextremen Denkens auseinandersetzen. An der Reihe „Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen“, die vom 05.03. bis 16.03.2012 mit Ausstellung und Veranstaltungen durchgeführt wurde, haben sich allein rd. 20 Schulklassen mit Anmeldung beteiligt.

Die VHS ist in ihrem Selbstverständnis dabei ein offenes Haus, das jeder Bürgerin und jedem Bürger offen steht, die oder der sich weiterbilden will. Der Diskurs ist erwünscht; Grenzen der Teilnahme an den Angeboten im Haus der VHS sind dann gegeben, wenn ein Rechtsbruch offensichtlich ist und vom Hausrecht Gebrauch gemacht werden muss. Dies ist z.B. der Fall, wenn Teilnehmer sich mit einem „Hitlergruß“ wie in der Veranstaltung am 14.03.2012 geschehen, äußern.

Die VHS arbeitet traditionell auch in der politischen Bildung immer wieder mit Partnern zusammen. Die Reihe „Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen“ fand im Rahmen der Antirassistischen Wochen 2012 statt. Sie wurde getragen von DGB, DGB Jugend, GEW, IG Metall, Arbeit und Leben, Friedrich Ebert Stiftung, Agentur für Erwachsenenbildung und der VHS Hannover. Die Wanderausstellung wurde in Hannover um Informationstafeln ergänzt, die mit den Titeln „Extrem rechte Strukturen“, „Rechtspopulismus“ und „Politische Grauzone“ betitelt waren. Der Verein „Miteinander - Regionales Beratungsteam gegen Rechtsextremismus“ in Salzwedel, hat dabei seine guten Kenntnisse über die hannoversche Szene dem Veranstaltungsteam zur Verfügung gestellt.

Auf der Tafel „Rechte Strukturen und Aktivitäten in Hannover“ ist ein Abschnitt der Partei „Die Hannoveraner“ gewidmet. Dort wird neben den Wahlergebnissen zur letzten Kommunalwahl auf die Unterstützung der rechtspopulistischen Thesen von Herrn Sarrazin verwiesen sowie auf die Internetseite von „Die Hannoveraner“, auf der auf den Internetblog unter anderem von „Politically Incorrect“ unkommentiert hingewiesen wird.

Vor diesem Hintergrund beabsichtige ich die Fragen 1 - 3 zusammenfassend wie folgt zu beantworten:

Frage 1: „Hält die Verwaltung es für angemessen, sich an einer Ausstellung zu beteiligen, die zwar eine politisch akzeptable Zielrichtung verfolgt, die aber im Übereifer eine demokratische konservative Gruppierung, die im Rat vertreten ist, mit gefälschter Beweisführung in offenbar verleumderischer Absicht des Rechtsextremismus bezichtigt“?

Frage 2: „Meint die Verwaltung, dass es dem demokratischen Toleranzgebot entspricht, eine demokratisch gewählte und auch ihrem oftmals erklärten Selbstverständnis nach demokratische Wählergemeinschaft mit Hilfe einer nicht seriös zusammengestellten Ausstellung zu diskriminieren und ihr damit die Ehre abzuschneiden“?

Frage 3: „Die hannoversche Stadtpolitik hat sich bereits mehrfach (auch in Ratsresolutionen) gegen Ausgrenzung und Diskriminierung ausgesprochen. Wie ist dieses eindeutige Votum nach Meinung der Verwaltung mit den von uns kritisierten Elementen der o. g. Ausstellung zu vereinbaren“?

Die Verwaltung hält es für geboten, dass eine Bildungseinrichtung wie die VHS aufklärt und sensibilisiert. Im Rahmen der Reihe „Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen“ ist es allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern möglich geworden, sich zu informieren, zu diskutieren, aber auch sächliche Einwände zu formulieren und ggf. richtig zu stellen.

Die Verwaltung ist gern bereit, sachliche Anmerkungen aufzugreifen und zur Prüfung an die Ausstellungsmacher weiterzureichen. Die suggestiven Wertungen der Fragestellungen teilt die Verwaltung nicht und kann sie auch nicht beantworten.