Die o. g. Ausstellung wird vom Landesbüro der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung veranstaltet, die auch für die Inhalte verantwortlich ist. Zugleich aber beteiligt sich auch die bekanntlich von der SPD geführte hannoversche Stadtverwaltung insofern an dieser Ausstellung, als sie städtische Räume zur Verfügung stellt und sie durch den 1. Bürgermeister eröffnet hat.

In der Ausstellung wird die demokratisch in den Rat gewählte Wählergemeinschaft DIE HANNOVERANER dem Publikum als „extrem rechte Partei“ vorgestellt. Diese Wertung wird durch verfälschte Aussagen der HANNOVERANER vermeintlich belegt. Es wird also nachweislich durch die Organisatoren der Ausstellung gelogen.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Hält die Verwaltung es für angemessen, sich an einer Ausstellung zu beteiligen, die zwar eine politisch akzeptable Zielrichtung verfolgt, die aber im Übereifer eine demokratische konservative Gruppierung, die im Rat vertreten ist, mit gefälschter Beweisführung in offenbar verleumderischer Absicht des Rechtsextremismus bezichtigt?

2. Meint die Verwaltung, dass es dem demokratischen Toleranzgebot entspricht, eine demokratisch gewählte und auch ihrem oftmals erklärten Selbstverständnis nach demokratische Wählergemeinschaft mit Hilfe einer nicht seriös zusammengestellten Ausstellung zu diskriminieren und ihr damit die Ehre abzuschneiden?

3. Die hannoversche Stadtpolitik hat sich bereits mehrfach (auch in Resolutionen) gegen Ausgrenzung und Diskriminierung ausgesprochen. Wie ist dieses eindeutige Votum nach Meinung der Verwaltung mit den von uns kritisierten Elementen der o. g. Ausstellung zu vereinbaren?

Jens Böning - Vorsitzender