Antrag Nr. 0696/2023:
Antrag der FDP-Fraktion auf Durchführung einer Aktuellen Stunde zum Thema: Einigung mit den Klimaaktivisten der "Letzten Generation"

Inhalt der Drucksache:

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Antrag der FDP-Fraktion auf Durchführung einer Aktuellen Stunde zum Thema: Einigung mit den Klimaaktivisten der "Letzten Generation"

Antrag

hiermit beantragt die FDP-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover für die Ratsversammlung am 23. März 2023 eine Aktuelle Stunde zum Thema:

Einigung mit den Klimaaktivisten der „Letzten Generation“

Begründung

Am 23.02.2023 berichtete die Hannoversche Presse erstmals darüber, dass Oberbürgermeister Belit Onay einen „Deal“ mit den Aktivistinnen und Aktivisten des Aktionsbündnisses „Letzte Generation“ geschlossen habe, der diese von weiteren Klebeaktionen abhalten und im Gegenzug die Unterstützung der Landeshauptstadt Hannover für die Umsetzung der Anliegen der Aktivistengruppe sichern sollte.

Dies geschah unter völligem Ausschluss der Ratspolitik und damit derjenigen Menschen, die letztlich gegenüber der Stadtverwaltung und damit auch gegenüber dem Oberbürgermeister weisungsbefugt sind.

Da dies ein äußerst unüblicher und auch mit demokratischen Grundsätzen nur schwer zu vereinender Vorgang ist, ist eine Aussprache im Rat angezeigt.