1. die vorgelegte Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 nach dem Wortlaut der Anlage 1 zur Durchführung folgender Maßnahmen zu beschließen:

2. die im anliegenden Veränderungsverzeichnis (Anlage 2) aufgeführten Veränderungen des Haushaltsplanes 2009 zu beschließen.

Geschlechterbezogene Konsequenzen der mit der 2. Nachtragshaushaltssatzung verbundenen Maßnahmen sind nicht im Einzelnen differenzierbar.

Zu den finanziellen Auswirkungen wird auf den Inhalt der Anlagen 1 und 2 der Drucksache verwiesen.

Zu 1a. Einzahlung von 125 Mio. € in die Kapitalrücklage der Deutschen Messe AG

Die in Hannover stattfindenden Messen, insbesondere die beiden Leitmessen HANNOVER MESSE und CeBIT, haben den Standort international bekannt gemacht. Einer Untersuchung von Prof. Dr. Hübl (Hannover) und dem Pestel Institut (Anlage 3) aus dem Jahr 2008 zufolge sind bundesweit über 35.000 Arbeitsplätze mit den Aktivitäten der DMAG eng verbunden, davon fast 15.000 in der Region Hannover bzw. 11.000 in der Stadt selbst. Insgesamt wird durch die DMAG eine Wertschöpfung im Inland von 1.254,2 Mio. € ausgelöst. Davon entfallen 379,0 Mio. € auf die Region Hannover (inkl. Stadt) bzw. 273,8 Mio. € auf die Stadt, was die Bedeutung der DMAG für Wirtschaft und Arbeitsplätze in der Stadt und der Region unterstreicht.

In der Messebranche findet national und international seit einigen Jahren zunehmend ein Wandel statt, der durch die Finanzmarktkrise erheblich beschleunigt wird und alle Messeveranstalter vor folgende Herausforderungen stellt:

- Bei der Geschäftsanbahnung und -abwicklung gewinnt der Kontakt zu den Kunden über digitale Kommunikation (Internet, Videokonferenzen, etc.) oder kleinere Inhouse-Messen vor Ort zunehmend an Bedeutung.
- Die Entwicklung von Messen zeigt eine deutliche Tendenz zu vertikalen Fachmessen mit zunehmender Bedeutung des Kongressgeschäftes.
- Zur Erzielung bzw. Steigerung regioökonomischer Effekte durch Messen werden Investitionen zum Ausbau örtlicher Messekapazitäten durchgeführt. Bei Betrachtung der Branche auf nationaler Ebene hat dies zu erheblichen Überkapazitäten und damit verbundenen Margenverlusten bei den Geländebetreibern geführt.
- Die Marketingbudgets seitens der Aussteller und Fachbesucher werden fortlaufend kritisch hinterfragt und zugunsten anderer Absatz- bzw. Beschaffungsinstrumente reduziert.

Zusätzlich zu diesen allgemeingültigen Herausforderungen für die Messebranche bestehen für die DMAG folgende spezifische Besonderheiten:
- Das saisonale Geschäft ist stark von den beiden Leitmessen CeBIT und HANNOVER MESSE abhängig, wobei die CeBIT einen strukturellen Rückgang zu verzeichnen hat.
- Durch öffentlich subventionierte Messegelände entsteht für die DMAG eine ernstzunehmende Wettbewerbssituation.
- Aufgrund der Geländegröße in Hannover liegen erhebliche Geländekosten vor, denen aufgrund der oben dargestellten Geschäftsentwicklung sinkende Deckungsbeiträge gegenüberstehen.

Die DMAG hat in den vergangenen Jahren durch umfassende Restrukturierungsprogramme versucht, den o.g. Herausforderungen gerecht zu werden.
Durch die aus der Finanzmarktkrise resultierende rückläufige Wirtschaftsentwicklung sind die bisherigen Maßnahmen allein nicht mehr hinreichend. In Folge dessen hat die DMAG das Zukunftskonzept Hermes+ (Anlage 4) entwickelt, welches neben weiteren Kostensenkungsmaßnahmen auch strukturelle Veränderungen für CeBIT und HANNOVER MESSE, Portfolio-Bereinigungen, Wachstum im Auslandsgeschäft und Kooperationen beinhaltet.

Aufgrund der oben dargestellten Entwicklung der Messebranche, der spezifischen Besonderheiten für die DMAG sowie der konjunkturellen Aussichten insgesamt ist von einem reduzierten Ertragswert der Messehallen auszugehen. Aus diesem Grund wird im handelsrechtlichen Jahresabschluss 2009 der DMAG eine Wertkorrektur von Teilen des Anlagevermögens in Höhe von rd. 180 Mio. € erforderlich, wodurch sich die planmäßigen Abschreibungen in den zukünftigen Jahren reduzieren.
Im Wirtschaftsplan 2009, der im Herbst 2008 erstellt wurde, wurde noch ein operativer Jahresfehlbetrag von -18,5 Mio. € erwartet. Aus heutiger Sicht wird sich dieses prognostizierte Jahresergebnis, aufgrund der Auswirkungen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft, insbesondere zur CeBIT und HANNOVER MESSE, nochmals verschlechtern.

Zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der DMAG und der daraus resultierenden o.g. Wirtschaftsförderungseffekte ist unter diesen Voraussetzungen eine eigenkapitalstärkende Maßnahme in Höhe von insgesamt 250 Mio. € erforderlich. Seitens der Nord/LB wurde dieser Betrag, unter Berücksichtigung der Wertkorrektur zum Anlagevermögen, als notwendiges Volumen zur Durchführung zukunftsorientierter Investitionen in neue Projekte und Geschäftsfelder sowie die weitere Rückführung von Verbindlichkeiten bestätigt. Die Kapitalmaßnahme erfolgt durch direkte Einzahlung der Hauptanteilseigner (Land Niedersachsen und Landeshauptstadt Hannover, jeweils 49,83 %) von jeweils 125 Mio. € in die Kapitalrücklage der DMAG.

Die Auswirkungen der Maßnahmen aus Hermes+, der Wertkorrektur zum Anlagevermögen sowie der Einzahlung der Gesellschafter in die Kapitalrücklage auf die mittelfristige Ergebnisentwicklung der DMAG ist in Anlage 5 dargestellt. Es ergibt sich ein kumuliert ausgeglichenes Ergebnis im Zeitraum 2011 bis 2013. Die grundsätzliche Zielsetzung der DMAG ist es, durch renditeorientiertes Handeln ab 2011 ein im rollierenden 4-Jahreszeitraum ausgeglichenes Ergebnis zu erzielen.

Zu 1b. Aufnahme eines Kredites der Landeshauptstadt Hannover (LHH) in Höhe von 125 Mio. € zur Durchführung der unter 1a. genannten Kapitalmaßnahme.

Der Anteil der LHH an der Kapitalmaßnahme soll über eine Kreditaufnahme finanziert werden.

Bei einer Kreditlaufzeit von 20 Jahren wird derzeit von einer Zinsbelastung im Jahr 2010 in Höhe von 5,05 Mio. € ausgegangen, die sich in den Folgejahren reduziert. Geplant wird mit einem anfänglichen Tilgungssatz in Höhe von 3,30 %.

Die Kreditaufnahme steht unter dem Vorbehalt, dass seitens der Kommunalaufsicht das Volumen nicht auf den allgemeinen Kreditrahmen der LHH angerechnet wird. Im Rahmen von Abstimmungsgesprächen wurde dies von der Kommunalaufsicht zugesagt.
Erwartet wird seitens der Kommunalaufsicht auch vor obigem Hintergrund, die Anstrengungen der LHH zum Haushaltsausgleich und zur Haushaltssicherung intensiv weiter zu verfolgen.

Die Auswirkungen auf die LHH im Finanzplanungszeitraum (bis 2012) sind in der Anlage 2a dargestellt.

Seitens der LHH wird die unter 1a. beschriebene Kapitalmaßnahme über das HCC abgewickelt. Die Auswirkungen dieser Maßnahme auf den Wirtschaftsplan 2009 des HCC sind in Anlage 6 dargestellt.







Zu 1c. Stärkung des Eigenkapitals des Hannover Congress Centrums (HCC) durch einen vorgezogenen Ausgleich der Verlustvorträge der Jahre 2003 bis 2007 von insgesamt 30.890 T€.

Die Landeshauptstadt Hannover hat ihre Anteile an der Deutschen Messe AG dem Betriebsvermögen des Eigenbetriebes Hannover Congress Centrum zugeordnet. Der Beteiligungsbuchwert, der durch die in früheren Jahren geleisteten Einlagen im Rahmen des „Schütt-aus-hol-zurück“-Verfahrens auf 97.497 T€ angewachsen war, ist jährlich zum Abschlussstichtag ertragswertorientiert zu bewerten. Im Jahresabschluss 2007 wurde dieser um 48.697 T€ auf 48.800 T€ abgewertet.
Da mittelfristig bei der Deutsche Messe AG keine Gewinnausschüttungen zu erwarten sind, ist ein positiver Ertragswert derzeit nicht darstellbar; der Beteiligungsbuchwert ist handelsrechtlich zum Jahresabschluss 2008 vollständig abzuschreiben.
Der geplante Jahresverlust 2008 des HCC in Höhe von 5.384 T€ wird durch diese Abwertung zusätzlich belastet.

Die Jahresverluste des HCC sind gem. § 7 (4) Eigenbetriebsverordnung vom Träger aus Haushaltsmitteln auszugleichen, soweit sie nicht durch Gewinne der nächsten fünf Jahre oder durch Abbuchung von den Rücklagen ausgeglichen werden.
Der bisherige Verlustausgleich erfolgte seitens der LHH nach fünf Jahren; die durch den 5-jährigen Zeitversatz beim HCC notwendige Liquidität wurde durch Betriebsmittelkredite (Kassenkredite) der LHH, die zwar separat ausgewiesen, aber doch Bestandteil des Gesamtkassenkreditbedarfes der Stadt sind, sichergestellt.

Das HCC hat somit einerseits Anspruch gegen die LHH auf Ausgleich der Verluste, andererseits hat die LHH Anspruch gegen das HCC auf Rückzahlung der Betriebsmittelkredite, jeweils in Höhe des getätigten Verlustausgleichs.
Die Verlustvorträge des HCC, die für die Jahre 2003 bis 2007 insgesamt 30.890 T€ betragen und vollständig über Kassenkredite finanziert werden, wurden auf Grund der vorgenannten Regelungen bisher nicht vom allgemeinen Haushalt der LHH ausgeglichen.

Diese Systematik des zeitversetzten Verlustausgleichs lässt sich aufgrund der notwendigen, ergebniswirksamen Abwertung des Beteiligungsbuchwertes an der DMAG in Höhe von 48.800 Mio. € nicht mehr aufrecht erhalten, da in dieser Höhe keine Buchung gegen die Rücklagen möglich ist, denn in Verbindung mit den vorhandenen Verlustvorträgen ergäbe sich damit ein negatives Eigenkapital des HCC. Dieses muss jedoch nach den Bestimmungen der Eigenbetriebsverordnung „angemessen“ sein, worunter unter Zugrundelegung entsprechender Kommentierungen grds. eine Eigenkapitalquote von ca. 30% verstanden wird.

Der vorgezogene Ausgleich der Verlustvorträge des HCC aus den Jahren 2003 bis 2007 in Höhe von 30.890 T€ erfolgt rein buchhalterisch durch Erhöhung der Rücklagen im Eigenkapital des HCC und gleichzeitiger Reduzierung der Verbindlichkeiten aus Betriebsmittelkrediten gegenüber der LHH. Diese Verrechnung hat folgende Auswirkungen:

- Der entsprechenden Bestimmung der EigBetrVO hinsichtlich des Erhaltes eines angemessenen Verhältnisses von Eigen- und Fremdkapital würde nachgekommen.

- Das Jahresergebnis der LHH würde sich in 2009 einmalig um 23.459 T€ verschlechtern, da bisher bereits 7.431 T€ (Verlustausgleich für 2003) veranschlagt wurden (7.431 T€ + 23.459 T€ = 30.890 T€). Durch den vorgezogenen Verlustausgleich wird der Sollfehlbetrag des Jahres 2009 der LHH entsprechend erhöht. Der Haushalt wird in den Jahren 2010 bis 2013 jedoch insgesamt wieder um 23.459 T€ entlastet, weil die Verlustvorträge beim HCC in der genannten Höhe nicht mehr bestehen. Bei Betrachtung des Gesamtzeitraumes 2009 bis 2013 ergeben sich somit keine negativen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt.

- Durch den Übergang des Betriebsmittelkredites in Höhe von 30.890 T€ vom HCC auf die LHH würde diese in Abhängigkeit vom geltenden Zinsniveau mit jährlich rd. 1.250 T€ Schuldendienst belastet. Im Gegenzug erfolgt eine Entlastung des HCC’s um rd. 1.250 T€ p.a., welche die zukünftig von der LHH an das HCC zu leistenden Verlustausgleiche ebenfalls um den gleichen Betrag reduziert.

- Die dargestellte Maßnahme wirkt sich auf die Wirtschaftsplanung 2009 des HCC wie in Anlage 6 dargestellt aus.