Seit Januar 2020 und noch bis in den Mai 2020 hinein läuft das militärische Großmanöver „DEFENDER – Europe 20“ in Europa. Deutschland ist aufgrund seiner geo-strategischen Lage im Herzen Europas eine logistische Drehscheibe für die militärische Verlegeübung.

Hierzu schreibt die Bundeswehr auf ihrer Hompegae: „DEFENDER-Europe 20 wird in Europa […] deutlich sichtbar sein. Unter den 37.000 Soldatinnen und Soldaten werden über 20.000 sein, die aus Kontinental-Amerika mitsamt Material und Fahrzeugen in West-Europa ankommen und danach durch 10 Länder gen Osten fahren. Personen und Material kommen mit Schiffen und Flugzeugen bei Nutzung von 14 See- und Flughäfen in den Niederlanden, in Belgien, Frankreich und Deutschland an, per Schienen- und Straßentransport geht die Verlegung weiter Richtung Polen und Baltikum.“ www.bundeswehr.de/de/organisation/streitkraeftebasis/uebungen/defender-europe-20 Nach Auskunft des Bundesministeriums der Verteidigung liegt Hannover auf der Strecke mehrerer Transporte.

Des Weiteren führt die Bundeswehr in einem „Informationspaket Defender-Europe 20“ für Medien u.a. aus: „Deutschland unterstützt daher die Verlegung von v.a. US Militär mit umfangreichen Kräften der Bundeswehr, aber auch mit dem Einsatz der Polizei und weiteren ‚Blaulicht‘- und Hilfsorganisationen sowie Behörden und ziviler Logistik. Um die mit der Übung für die Bürger v.a. im Straßenverkehr einhergehenden Belastungen zu reduzieren, wird die Bundeswehr in Zusammenarbeit mit den Behörden die Öffentlichkeit über größere Truppentransporte informieren.“ www.bundeswehr.de/de/presse-defender-europe-20-174962

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Welche Infrastruktur Hannovers bzw. in Hannover (Straßen, Bahnhöfe, Häfen, Kommunikation etc.) wurde genutzt bzw. wird genutzt werden, welche Auswirkungen oder Einschränkungen gab es bzw. mit welchen Auswirkungen oder Einschränkungen ist noch zu rechnen?

2. Inwieweit und ggf. mit welchen Kräften steht die Landeshauptstadt Hannover in Kontakt, die für eine reibungslose Umsetzung des Manövers verantwortlich sind?

3. Haben die Feldjäger*innen der Bundeswehr und/oder Militärpolizeien der am Manöver beteiligten ausländischen Streitkräfte während der Dauer des Militärmanövers erweiterte Kompetenzen und wenn ja welche?



Brigitte Falke
stellv. Gruppenvorsitzende

Frage 1: Welche Infrastruktur Hannovers bzw. in Hannover (Straßen, Bahnhöfe, Häfen, Kommunikation etc.) wurde genutzt bzw. wird genutzt werden, welche Auswirkungen oder Einschränkungen gab es bzw. mit welchen Auswirkungen oder Einschränkungen ist noch zu rechnen?

Ausgehend vom gegenwärtig bekannten Sachstand, welcher auf den Informationen aus dem Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 10. Januar 2020 und einem ersten Austausch mit der Polizeidirektion Hannover basiert, sind neben Personalverlegungen auf dem Luftweg und Zugtransporten auf Bahnstrecken als Transportwege für den

Kraftfahrzeugverkehr in Niedersachsen Bundesautobahnen vorgesehen.
Transportbewegungen durch die Landeshauptstadt Hannover sind aktuell nicht bekannt.

Frage 2: Inwieweit und ggf. mit welchen Kräften steht die Landeshauptstadt Hannover in Kontakt, die für eine reibungslose Umsetzung des Manövers verantwortlich sind?

Nach dem Informationsschreiben des Bundesministeriums für Verteidigung werden betroffene Bundesländer und Kommunen informiert. Bislang hat ggü. der Landeshauptstadt Hannover keine Kontaktaufnahme stattgefunden. Sofern dies erfolgen sollte, wird die Stadtverwaltung den Rat über den Inhalt informieren.

Frage 3: Haben die Feldiäger*innen der Bundeswehr und/oder Militärpolizeien der am Manöver beteiligten ausländischen Streitkräfte während der Dauer des Militärmanövers erweiterte Kompetenzen und wenn ja welche?

Hierzu kann keine Aussage getroffen werden, da bzgl. des Militärmanövers über das Informationsschreiben des Bundesministeriums für Verteidigung hinausgehend keine weitere Kontaktaufnahme erfolgt ist. Sofern hierzu Anfragen oder Informationen vorliegen, wird die Stadtverwaltung den Rat informieren.