Informationen:
Beratungsverlauf:
- 26.03.2020: Ratsversammlung: schriftliche Beantwortung
Anfragesteller(in):
Gruppe LINKE & PIRATEN
Anfrage Nr. 0689/2020:
Anfrage der Gruppe LINKE & PIRATEN zu Ein- und Auswirkungen des Militärmanövers „DEFENDER – Europe 20“ auf Hannover
Inhalt der Drucksache:
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Anfrage der Gruppe LINKE & PIRATEN zu Ein- und Auswirkungen des Militärmanövers „DEFENDER – Europe 20“ auf Hannover
Seit Januar 2020 und noch bis in den Mai 2020 hinein läuft das militärische Großmanöver „DEFENDER – Europe 20“ in Europa. Deutschland ist aufgrund seiner geo-strategischen Lage im Herzen Europas eine logistische Drehscheibe für die militärische Verlegeübung.
Hierzu schreibt die Bundeswehr auf ihrer Hompegae: „DEFENDER-Europe 20 wird in Europa […] deutlich sichtbar sein. Unter den 37.000 Soldatinnen und Soldaten werden über 20.000 sein, die aus Kontinental-Amerika mitsamt Material und Fahrzeugen in West-Europa ankommen und danach durch 10 Länder gen Osten fahren. Personen und Material kommen mit Schiffen und Flugzeugen bei Nutzung von 14 See- und Flughäfen in den Niederlanden, in Belgien, Frankreich und Deutschland an, per Schienen- und Straßentransport geht die Verlegung weiter Richtung Polen und Baltikum.“ www.bundeswehr.de/de/organisation/streitkraeftebasis/uebungen/defender-europe-20 Nach Auskunft des Bundesministeriums der Verteidigung liegt Hannover auf der Strecke mehrerer Transporte.
Des Weiteren führt die Bundeswehr in einem „Informationspaket Defender-Europe 20“ für Medien u.a. aus: „Deutschland unterstützt daher die Verlegung von v.a. US Militär mit umfangreichen Kräften der Bundeswehr, aber auch mit dem Einsatz der Polizei und weiteren ‚Blaulicht‘- und Hilfsorganisationen sowie Behörden und ziviler Logistik. Um die mit der Übung für die Bürger v.a. im Straßenverkehr einhergehenden Belastungen zu reduzieren, wird die Bundeswehr in Zusammenarbeit mit den Behörden die Öffentlichkeit über größere Truppentransporte informieren.“ www.bundeswehr.de/de/presse-defender-europe-20-174962
2. Inwieweit und ggf. mit welchen Kräften steht die Landeshauptstadt Hannover in Kontakt, die für eine reibungslose Umsetzung des Manövers verantwortlich sind?
3. Haben die Feldjäger*innen der Bundeswehr und/oder Militärpolizeien der am Manöver beteiligten ausländischen Streitkräfte während der Dauer des Militärmanövers erweiterte Kompetenzen und wenn ja welche?
Brigitte Falke
stellv. Gruppenvorsitzende
Hierzu schreibt die Bundeswehr auf ihrer Hompegae: „DEFENDER-Europe 20 wird in Europa […] deutlich sichtbar sein. Unter den 37.000 Soldatinnen und Soldaten werden über 20.000 sein, die aus Kontinental-Amerika mitsamt Material und Fahrzeugen in West-Europa ankommen und danach durch 10 Länder gen Osten fahren. Personen und Material kommen mit Schiffen und Flugzeugen bei Nutzung von 14 See- und Flughäfen in den Niederlanden, in Belgien, Frankreich und Deutschland an, per Schienen- und Straßentransport geht die Verlegung weiter Richtung Polen und Baltikum.“ www.bundeswehr.de/de/organisation/streitkraeftebasis/uebungen/defender-europe-20 Nach Auskunft des Bundesministeriums der Verteidigung liegt Hannover auf der Strecke mehrerer Transporte.
Des Weiteren führt die Bundeswehr in einem „Informationspaket Defender-Europe 20“ für Medien u.a. aus: „Deutschland unterstützt daher die Verlegung von v.a. US Militär mit umfangreichen Kräften der Bundeswehr, aber auch mit dem Einsatz der Polizei und weiteren ‚Blaulicht‘- und Hilfsorganisationen sowie Behörden und ziviler Logistik. Um die mit der Übung für die Bürger v.a. im Straßenverkehr einhergehenden Belastungen zu reduzieren, wird die Bundeswehr in Zusammenarbeit mit den Behörden die Öffentlichkeit über größere Truppentransporte informieren.“ www.bundeswehr.de/de/presse-defender-europe-20-174962
Vor diesem Hintergrund fragen wir:
1. Welche Infrastruktur Hannovers bzw. in Hannover (Straßen, Bahnhöfe, Häfen, Kommunikation etc.) wurde genutzt bzw. wird genutzt werden, welche Auswirkungen oder Einschränkungen gab es bzw. mit welchen Auswirkungen oder Einschränkungen ist noch zu rechnen?
2. Inwieweit und ggf. mit welchen Kräften steht die Landeshauptstadt Hannover in Kontakt, die für eine reibungslose Umsetzung des Manövers verantwortlich sind?
3. Haben die Feldjäger*innen der Bundeswehr und/oder Militärpolizeien der am Manöver beteiligten ausländischen Streitkräfte während der Dauer des Militärmanövers erweiterte Kompetenzen und wenn ja welche?
Brigitte Falke
stellv. Gruppenvorsitzende