Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) hat in einem von Ministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) im Januar 2020 gezeichneten Brief eine Auswahl deutscher Kommunen und Landkreise über die militärische Verlegeübung DEF 20 informiert.

In diesem teilt das Ministerium mit, dass die „US-Übung DEF20 mit insgesamt 37.000 Teilnehmern, wovon 20.000 aus den USA nach Europa verlegt werden, […] im Zeitraum von Januar bis Mai 2020 stattfinden [wird]. Betrachtet man die Dimension und den Umfang, […] liegen vergleichbare Verlegeübungen rund 25 Jahre zurück.“

In der Nennung der Strecken, über welche die Verlegung von Personal und Gerät über Straßentransporte realisiert werden soll, ist Hannover explizit genannt. Zusätzlich findet in dem Brief Erwähnung, dass ein „[…] Teil des schweren Geräts […] zusätzlich über Schienen und Wasserstraßen transportiert[…]“ werden soll. Auch hier ist nicht auszuschließen, dass Hannover als Verkehrsknoten eine nicht unerhebliche Bedeutung zukommt.

Einige Oberbürgermeister*innen anderer Städte haben die politischen Gremien über den betreffenden Schriftverkehr in Kenntnis gesetzt. Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (B‘90/GRÜNE) hat eine entsprechende Transparenz vermissen lassen und auch auf eine entsprechende Fragestellung im Rahmen der Aktuellen Stunde zu DEF 20 in der Ratsversammlung am 30. Januar 2020 (vgl. Drs. 0171/2020) nicht reagiert.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Hat der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover einen Brief des Bundesministeriums der Verteidigung zu DEFENDER - Europe 20 erhalten (und ggf. wann und mit welchem Inhalt)?

2. Warum wurden ggf. bisher weder die Ratsmitglieder noch die Bewohner*innen der Landeshauptstadt über eine eventuelle Korrespondenz und ihren Inhalt informiert und ist ggf. noch eine Information der Bürger*innen geplant?

3. Inwiefern steht die Nichtinformation von Rat und Bevölkerung im Einklang oder im Widerspruch mit der Handlungsmaxime von Oberbürgermeister Belit Onay, der für seine Amtszeit „eine Kultur der Offenheit“ vgl. https://www.belit-onay.de/meine-ziele.html zugesagt hat?




Bruno Adam Wolf
stellv. Gruppenvorsitzender

Frage 1: Hat der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover einen Brief des Bundesministeriums der Verteidigung zu DEFENDER — Europe 20 erhalten (und ggf wann und mit welchem Inhalt)?

Ja, siehe dazu das beigefügte Schreiben vom 10. Januar 2020.

Frage 2: Warum wurden ggf bisher weder die Ratsmitglieder noch die Bewohner*innen der Landeshauptstadt über eine eventuelle Korrespondenz und ihren Inhalt informiert und ist qqf. noch eine Information der Bürger*innen geplant?

Bei dem Schreiben der Ministerin der Verteidigung handelt es sich um ein Informationsschreiben. In dem Schreiben wird keine direkte Möglichkeit zur Stellungnahme eröffnet. Es ist jedoch festzuhalten, dass nach den gegenwärtig bekannten Informationen, die der Stadtverwaltung aus diesem Schreiben und durch einen ersten Austausch mit der Polizeidirektion Hannover vorliegen, keine Auswirkungen auf das Stadtgebiet bzw. Bewegungen durch das Stadtgebiet der Landeshauptstadt Hannover zu erwarten sind. Folglich ist die Landeshauptstadt von der Militärübung nach den gegenwärtig vorliegenden Informationen nicht weiter berührt.

Frage 3: Inwiefern steht die Nichtinformation von Rat und Bevölkerung im Einklang oder im Wiederspruch mit der Handlungsmaxime von Oberbürgermeister Onay, der für seine Amtszeit „eine Kultur der Offenheit" zugesagt hat?

Es sind nach den gegenwärtig bekannten Planungen keine Bewegungen auf Flächen der Landeshauptstadt Hannover vorgesehen. Vor diesem Hintergrund erschien eine Information entbehrlich und steht somit nicht im Widerspruch zur „Kultur der Offenheit".