Antrag Nr. 0686/2012:
Antrag der PIRATEN-Fraktion auf Durchführung einer Aktuellen Stunde zum Thema "Kameraüberwachung in Hannover - Fluch oder Segen?"

Inhalt der Drucksache:

Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".

Antrag der PIRATEN-Fraktion auf Durchführung einer Aktuellen Stunde zum Thema "Kameraüberwachung in Hannover - Fluch oder Segen?"

Antrag

Hiermit beantragt die PIRATEN-Fraktion gem. § 15 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover für die nächste Ratsversammlung (22. März 2012) eine Aktuelle Stunde zum Thema:

„Kameraüberwachung in Hannover – Fluch oder Segen?“

Im Zusammenhang mit Übergriffen und Gewalttaten im öffentlichen Raum wird regelmäßig der Ruf nach mehr Sicherheit, auch durch den vermehrten Einsatz von Überwachungstechnik, laut. Zeitgleich mehren sich die Stimmen derer, die sich in ihrem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung eingeschränkt sehen. In Hannover finden sich währenddessen an immer mehr Stellen im Stadtgebiet Hinweisschilder auf Videoüberwachungen und der Wildwuchs an Kameras verschiedenster Betreiber ist kaum noch nachvollziehbar. Höchste Zeit also für eine grundlegende Positionsbestimmung.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Hillbrecht

(stellv. Fraktionsvorsitzender)