zu beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt,

1. den Winterdiensteinsatz während des jüngsten Wintereinbruchs in der Landeshauptstadt Hannover gemeinsam mit dem Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) kritisch auszuwerten und den Ratsgremien über die Ergebnisse zu berichten. Die Auswertung soll insbesondere umfassen:

• die Räum- und Streustrategie in Anwohnerstraßen, Fahrradwegen, Fahrradstraßen und Velorouten
• die Sicherstellung der Erreichbarkeit von Haltestellen des ÖPNV,
• die Einsatzsteuerung, Priorisierung und Kommunikation gegenüber der Öffentlichkeit.

2. auf Grundlage dieser Auswertung gemeinsam mit aha ein Weiterentwicklungskonzept für den Winterdienst vorzulegen, mit dem Ziel, bei außergewöhnlichen Winterereignissen eine flächendeckendere und wirksamere Schneeräumung zu erreichen, ohne dauerhaft zusätzliche Personal- oder Fahrzeugkapazitäten vorzuhalten. In diesem Konzept soll insbesondere eine Werbekampagne und eine Informationsveranstaltung enthalten sein, die die hannoversche Bevölkerung zum Schneeräumen auf Gehwegen im direkten persönlichen Umfeld motiviert.

3. im Rahmen dieses Konzepts insbesondere zu prüfen und darzustellen:

• die Einführung dynamischer Priorisierungen im Winterdienst, bei denen neben Hauptverkehrsstraßen temporär auch Anwohnerstraßen mit besonderer Bedeutung (z. B. Schulwege, steile Straßen, Zuwegungen zum ÖPNV) berücksichtigt werden,
• Maßnahmen zur gezielten und prioritären Räumung von Zugängen zu Haltestellen des ÖPNV, einschließlich Gehwegen, Querungen und Wartebereichen,
• Die Aufnahme von Velorouten und anderen wichtigen Fahrradwegen in die Liste der prioritär zu räumenden Verkehrswege,
• den Abschluss von Rahmenvereinbarungen mit externen Dritten (insbesondere Landwirten, Bauunternehmen, Garten- und Landschaftsbaubetrieben), die bei definierten Extremwetterlagen kurzfristig unterstützend eingesetzt werden können,
• Möglichkeiten zur Verbesserung der Einsatzkoordination, etwa durch digitale Einsatzsteuerung, Echtzeit-Übersichten und eine optimierte Lenkung der vorhandenen Fahrzeuge,
• Pilotansätze zur quartiersbezogenen Unterstützung des Winterdienstes, etwa durch kleinere Geräte oder ergänzende, freiwillige Beteiligungsmodelle.

4. darzustellen, wie die vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt werden können, ohne eine dauerhafte Erhöhung der Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger zu verursachen.

5. sicherzustellen, dass die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr der Landeshauptstadt Hannover auch bei außergewöhnlichen Schneelagen jederzeit gewährleistet ist. In diesem Zusammenhang ist insbesondere zu prüfen und darzustellen:

• die flächendeckende Ausstattung mit geeigneten Schneeketten,
• die Vorhaltung und Einsatzmöglichkeit von montierbaren Schneepflügen oder vergleichbaren Räumvorrichtungen,
• die prioritäre und dauerhafte Räumung der Zufahrten, Hofflächen und Einsatzwege der Feuerwehrwachen im Stadtgebiet.

Der letzte Wintereinbruch mit nennenswertem Schneefall hat einmal mehr gezeigt, dass Fahrradwege nicht ausreichend geräumt wurden. Für die Bevölkerung, die ganzjährig auf das Fahrrad angewiesen ist, ist dieser Zustand nicht hinnehmbar. Insbesondere die Velorouten waren von mangelnder Schneeräumung betroffen.

Auch sichtbar wurde eine mangelnde Bereitschaft der hannoverschen Bevölkerung, die Verantwortlichkeit der Räumungspflicht nachzukommen. Hier könnte eine entsprechende Kampagne helfen, die situativ bei entsprechenden Wintersituationen gestartet werden könnte (Der Bristol-one-City-Plan könnte als Vorbild dienen).