Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Modellprojekt "Persönliche Budgets"
Antrag,
der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt mit dem Niedersächsischen Sozialministerium Verhandlungen dahingehend zu führen, dass die Stadt Hannover als Modellregion am "Modellvorhaben zur Einführung persönlicher Budgets für Menschen mit Behinderungen" teilnimmt.
Begründung
Im SGB IX ist vorgesehen, dass die Einführung persönlicher Budgets durch Modellvorhaben erprobt wird. In Niedersachsen wurde zum 1.1.2004 ein Modellvorhaben zur Einführung persönlicher Budgets für Menschen mit Behinderungen eingeführt, an dem sich noch weitere Städte und Landkreise beteiligen können. Ziel des Vorhabens ist es festzustellen, wie "persönliche Budgets" ausgestaltet sein müssen, um die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu fördern. Das "persönliche Budget" ist die Bewilligung einer Sozialleistung in Form einer Geldleistung, um den Unterstützungs- und Hilfebedarf zu decken. Die hierfür erforderlichen Sach- und Dienstleistungen können mit dem "persönlichen Budget" selbständig ausgesucht und eigenverantwortlich eingekauft werden. Zielgruppe des Vorhabens sind volljährige Menschen mit Behinderungen und volljährige Menschen, die von Behinderungen bedroht sind.
Klaus Huneke Lothar Schlieckau
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
