Der Rat der Stadt Hannover möge beschließen

Die Verwaltung wird damit beauftragt zu prüfen, welcher Bedarf an medizinischer Behandlung von Menschen ohne Krankenversicherung besteht. Auf dieser Grundlage und in Zusammenarbeit mit Trägern der Obdachlosen- und Geflüchtetenarbeit sollen anonyme Behandlungsscheine ausgegeben werden, die es Menschen ohne Krankenversicherung ermöglichen sollen, sich medizinisch versorgen zu lassen.

Am 30.11.2018 ist das Modellprojekt der Niedersächsischen Landesregierung ausgelaufen, über das Menschen ohne Krankenversicherung einen sog. Anonymen Behandlungsschein erhalten konnten, um sich medizinisch versorgen zu lassen. Seitdem dieses Programm, von dem besonders obdachlose und geflüchtete Menschen profitiert haben, ausgelaufen ist, versuchen Mediziner*innen und Initiativen auf ehrenamtlicher Basis ein entsprechendes Notangebot bereitzustellen. Dieses deckt aber den Bedarf nicht. Es gibt Berichte von schwerstkranken Menschen ohne Krankenversicherung, die z.T. wegen Verständigungsproblemen in Notaufnahmen abgewiesen werden. Der sehr löbliche ehrenamtliche Einsatz von Mediziner*innen die Menschen ohne Versicherung unentgeltlich behandeln ist in vielen Fällen räumlich, zeitlich und quantitativ so begrenzt, dass viele ernste medizinische Probleme unerkannt und unbehandelt bleiben. Einen solchen Missstand sollte es in einer Stadt wie Hannover, die sich Weltoffenheit und ein soziales Miteinander auf die Fahnen geschrieben hat nicht geben. Natürlich sind in erster Linie Landes- und Bundesregierung gefragt, um Asylverfahren zu beschleunigen und möglichst alle hier lebenden Menschen in die gesetzliche Krankenversicherung zu bringen. Solange dies aber nicht der Fall ist und es offensichtliche gravierende Defizite bei der medizinischen Versorgung von Menschen in Hannover gibt, die das Recht jedes Menschen auf körperliche Unversehrtheit verletzen, sollte die Stadt hier unverzüglich tätig werden!