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Antrag zu beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, bei der weiteren Planung und Umsetzung eines Veloroutennetzes folgende Punkte umzusetzen bzw. sicherzustellen:
1. Es wird in jedem Stadtbezirk eine Bürgerbeteiligung durchgeführt, in der die Verwaltungsvorschläge zur konkreten Streckenführung vorgestellt und diskutiert werden. Die Wünsche und Anregungen sollen bei der Detailplanung berücksichtigt und in die Beschlussdrucksache eingearbeitet werden.
2. Die Bürgerbeteiligung hat dabei als Sondersitzung zu erfolgen und nicht im Rahmen einer regulären Bezirksratssitzung.
3. Die Drucksache „Ausbau der Veloroute 08 aus der Innenstadt Hannover bis zur Stadtgrenze nach Laatzen“ (Drucks. Nr. 0498/2021) wird vorerst zurückgestellt, bis eine entsprechende umfangreiche Bürgerbeteiligung stattgefunden hat.
4. Der Fokus der Velorouten muss darauf gerichtet sein, das vorhandene Radwegenetz zu ertüchtigen und auszubauen. Der (Aus-) Bau separater Radwege soll dem Sperren von Straßen vorgezogen werden. Bei wegfallenden Parkflächen ist ortsnah ein Ersatz zu schaffen, sodass es zu keinem Verlust an Parkplätzen kommt.
Aus Sicht der CDU-Ratsfraktion können die Velorouten einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass der Radverkehr in Hannover deutlich attraktiver wird. Wichtig ist dabei aber ein transparentes und dialogorientiertes Verfahren. Vor Beschlussfassung und Detailplanung ist aus unserer Sicht eine umfassende Bürgerbeteiligung durchzuführen.
Ein Beispiel für die unzureichende lokale Beteiligung ist, dass die Drucksache zum Ausbau der Veloroute 08 von der Verwaltung erst drei Tage vor der Sitzung auf die Tagesordnung des Stadtbezirksrats Döhren-Wülfel gesetzt wurde (Drucks. Nr. 0498/2021).
Bereits im Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum grundsätzlichen Veloroutenkonzept wurde eine stärke Beteiligung der Stadtbezirksräte eingefordert (Drucks. Nr. 1307/2020). Jetzt wird deutlich, wie notwendig eine frühzeitige und umfassende Beteiligung vor Ort gewesen wäre. Um die Akzeptanz der Velorouten dauerhaft zu sichern, muss die Anwohnerschaft und die Bezirksratspolitik einbezogen werden.
Bei der Errichtung des Veloroutennetzes ist aus Sicht der CDU-Fraktion darauf zu achten, dass das vorhandene Radwegenetz ausgebaut und ertüchtigt wird. Aus den bisher vorgelegten Plänen wird aber deutlich, dass es im Bereich des vorhandenen Radwegenetzes allenfalls kosmetische Veränderungen geben wird. Ein zuvor versprochener „Velorouten-Standard“ ist bisher nicht vorgesehen. Stattdessen fokussiert sich die Verwaltung auf das Sperren von Straßen und Streichen von Parkplätzen. Dies ist aus Sicht der CDU-Fraktion ein falscher Fokus.
