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Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0292/2004, 174. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover, Bereich Seelhorst/Hoher Weg, Peiner Straße
Antrag,
zu beschließen:
Die weiteren Planungen zur Errichtung und Betrieb einer Kompostieranlage im Bereich des Stadtfriedhofs Seelhorst werden eingestellt. Es wird lediglich ein Lagerplatz für Grünabfälle berücksichtigt. Eine Kompostierung selbst erfolgt auf dem Gelände der Zentraldeponie Hannover. Das 174. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan ist entsprechend zu korrigieren.
Begründung
Mit DS 0292/2004 ist das 174. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover ins Beratungsverfahren gegeben worden. Ausdrücklich begrüßt wird von der CDU Ratsfraktion dabei die damit verbundene Absicht, im Rahmen des Einfamilienhausprogramms geeignete Grundstücke zur Verfügung zu stellen, um einer seit Jahren zu verzeichnenden Einwohnerabwanderung entgegen zu wirken.
Mit dem o.a. Änderungsverfahren ist allerdings auch die Ausweisung/Einrichtung einer neuen, flächen- und kostenaufwendigen Kompostieranlage vorgesehen – beginnend mit der Anlieferung und Aufbereitung bis zur Herstellung und Lagerung des fertigen Kompostes.
Gem. Drucksache 0229/2004 (B-Plan Nr. 1668 – Kompostplatz Seelhorst) wird hierfür eine Fläche von 8.000 m² benötigt (vergl. DS 0229/2004 – Anlage 2, Seite 2 unten). Die Gesamtkosten für diesen Kompostplatz belaufen sich auf 1.122.800 € und gehen in voller Höhe zu Lasten des städtischen Haushalts (vergl. DS 0229/2004 – Anlage 2, Seite 9 Nr. 6).
Zur Kompostierung stehen allerdings auf dem städtischen Deponiegelände bereits ausreichende Kapazitäten zur Verfügung. Zudem lässt die finanzielle Situation der Landeshauptstadt Hannover aufwendige Neueinrichtungen nicht zu. Letztlich ist ein Platz zum Zwecke einer vorübergehenden Lagerung kompostierbaren Abfalls ausreichend und zudem kostengünstiger.
Rainer Lensing
Vorsitzender
