Drucksache Nr. 0678/2020 F1:
Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage der AfD-Fraktion zum Ausbruch des Coronavirus
in der Ratssitzung am 26.03.2020, TOP 5.4.

Inhalt der Drucksache:

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0678/2020 F1
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Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage der AfD-Fraktion zum Ausbruch des Coronavirus
in der Ratssitzung am 26.03.2020, TOP 5.4.

Seit Januar 2020 steigen die weltweiten Ansteckungszahlen mit dem neuartigen Coronavirus trotz erhöhter Quarantäne- und Hygienemaßnahmen rapide an. Knapp 20% der Infizierten befinden sich laut der WHO in einem kritischen Zustand und müssen bei erhöhten Sicherheitsmaßnahmen im Krankenhaus intensivmedizinisch behandelt werden, wobei knapp 2% der Erkrankten sterben. Der Leiter der Virologie der Charité in Berlin, Christian Dorsten rechnet damit, dass sich in Deutschland bis zu 70% der Einwohner mit dem hochansteckenden Virus infizieren. Viele Menschen decken sich aus Angst vor einer Ansteckung mit medizinischen Hygieneartikeln (Desinfektionsmittel, medizinischer Mundschutz) ein, weshalb auch in Deutschland erste Engpässe zu verzeichnen sind.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Wie gut sieht sich die Verwaltung auf einen flächendeckenden Ausbruch des Coronavirus in Hannover vorbereitet? Gibt es einen entsprechenden Notfall- bzw. Krisenplan?

2. Wie plant die Verwaltung die Verbreitung des Virus in der LHH mit entsprechenden Maßnahmen einzudämmen? Welche Vorkehrungen zum Schutz der Bevölkerung werden für öffentl. Einrichtungen, öffentl. Verkehrsmittel und Großveranstaltungen getroffen?

3. Stehen den städtischen Alten- und Pflegezentren aufgrund der Engpässe ausreichende Mengen an Desinfektionsmittel und Mundschutz zur Verfügung?

Text der Antwort

Frage 1: Wie gut sieht sich die Verwaltung auf einen flächendeckenden Ausbruch des Corona-Virus in Hannover vorbereitet? Gibt es einen entsprechenden Notfall- bzw. Krisenplan?

Die Komponenten des Krisenmanagements der Landeshauptstadt Hannover funktionieren und sind bereits aktiv. Der Verwaltungsstab, als administrativ-organisatorische Komponente des städtischen Krisenmanagements, wurde bereits am 01.03.2020 einberufen. Präventiv wurden bereits diverse Absprachen getroffen, rechtliche Fragestellungen geklärt und die Aktualität des Notfallplans „Pandemie“ geprüft und aktualisiert. Der Verwaltungsstab tagt derzeit drei Mal wöchentlich, kann aber auch, je nach Lageentwicklung, täglich zusammenkommen. Parallel dazu ist der Führungsstab der Feuerwehr aktiv, der sich zum einen mit der Rettungsdienstlage beschäftigt, zum anderen aber durch Übernahme von verschiedenen Projekten den Verwaltungsstab unterstützt. Darüber tagt regelmäßig der OB-Stab, der die entsprechenden Entscheidungen trifft. Durch eine Verbindungsperson der Feuerwehr Hannover im Stab der Region Hannover, ist ein kontinuierlicher Informationsaustausch gewährleistet. Fragen der Bürgerinnen und Bürger werden über das seit dem 01.03.2020 eingerichtete Bürgertelefon beantwortet.

Frage 2: Wie plant die Verwaltung die Verbreitung des Virus in der LHH mit entsprechenden Maßnahmen einzudämmen? Welche Vorkehrungen zum Schutz der Bevölkerung werden für öffentliche Einrichtungen, Verkehrsmittel und Großveranstaltungen getroffen?

Die Region Hannover, Fachbereich Gesundheit, nimmt die Aufgaben des Gesundheitsamtes und hier insbesondere die Aufgaben nach Infektionsschutzgesetz auch für die Landeshauptstadt Hannover wahr. Maßnahmen zur Eindämmung des Virus werden seitens der Region Hannover angeordnet. Die Landeshauptstadt Hannover setzt regelmäßig die entsprechenden Verordnungen des Landes Niedersachsen und der Region Hannover laut Erlasslage um.

Frage 3: Stehen den städtischen Alten- und Pflegezentren aufgrund der Engpässe ausreichende Mengen an Desinfektionsmittel und Mundschutz zur Verfügung?

Den städtischen Alten- und Pflegezentren stehen bislang noch ausreichende Mengen an persönlicher Schutzausrüstung (PSA) zur Verfügung. Da jedoch zum jetzigen Zeitpunkt niemand genau sagen kann, wie der Infektionsverlauf aufgrund des Coronavirus in den nächsten Tagen und Wochen aussehen wird und ob wir mit Infektionen in unseren Einrichtungen umgehen müssen, ist es auch nur sehr schwer zu beurteilen, inwieweit sich die derzeitigen Lieferengpässe bei PSA auswirken werden.

Wir haben bereits weitere Mengen an PSA geordert, um entsprechend reagieren zu können.