Informationen:
verwandte Drucksachen:
| > 1. Neufassung der Originalvorlage |
Beratungsverlauf:
- 28.05.2015: Ratsversammlung: Zur Kenntnis genommen
Informationsdrucksache Nr. 0673/2015 N1:
Mitteilung über anzeigepflichtige Nebentätigkeiten und öffentliche Ehrenämter des
Herrn Oberbürgermeisters Stefan Schostok
Inhalt der Drucksache:
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 |  Informationsdrucksache | |||||||||
In die Ratsversammlung |
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Mitteilung über anzeigepflichtige Nebentätigkeiten und öffentliche Ehrenämter des
Herrn Oberbürgermeisters Stefan Schostok
Die Verwaltung legt mit dieser Informationsdrucksache die neuen anzeigepflichtigen Nebentätigkeiten und öffentlichen Ehrenämter des Herrn Oberbürgermeisters Stefan Schostok vor.
Begründung
Gemäß § 40 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) ist eine Nebentätigkeit grundsätzlich anzeigepflichtig.
Die Anzeigepflicht für öffentliche Ehrenämter ergibt sich aus § 70 Abs. 4 Satz 2 Nds. Beamtengesetz (NBG).
Die Zuständigkeit des Rates als Dienstvorgesetzter des Oberbürgermeisters ergibt sich aus § 3 Abs. 5 NBG in Verbindung mit § 107 Abs. 5 S. 1 NKomVG. Danach ist die Ratsversammlung über die anzeigepflichtigen Nebentätigkeiten und öffentlichen Ehrenämter von Herrn Schostok zu informieren.
Herr Schostok übt folgende anzeigepflichtige Nebentätigkeit aus:
· Mitgliedschaft im Programmbeirat beim Radiosender Antenne Niedersachsen
Des Weiteren übt Herr Schostok folgende öffentliche Ehrenämter aus:
· Präsidium im Deutschen und Niedersächsischen Städtetag
Kostentabelle
Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.
18.21
Hannover / 29.04.2015