Antrag Nr. 0663/2017:
Antrag der Fraktion "Die FRAKTION" zur Einrichtung eines Modellprojektes zur kontrollierten Abgabe von Cannabis

Informationen:

verwandte Drucksachen:

0663/2017 (Originalvorlage)
0814/2017 (Änderungsantrag)

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

Fraktion Die Fraktion

Inhalt der Drucksache:

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Antrag der Fraktion "Die FRAKTION" zur Einrichtung eines Modellprojektes zur kontrollierten Abgabe von Cannabis

Antrag

Antrag zu beschließen:
Die Stadt Hannover richtet als Modellprojekt eine Abgabestelle für Cannabisprodukte ein. Den Betrieb übernimmt der Cannabis Socialclub Hannover. Die Abgabe von Cannabis gibt es dort nur an erwachsene Club-Mitglieder unter medizinischer und sozialer Kontrolle. Das Projekt wird begleitend wissenschaftlich ausgewertet. Den
sicheren und kontrollierten Anbau übernimmt der Cannabis Socialclub Hannover.

Begründung

Unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Deutschland ist Cannabis die am meisten konsumierte illegale Droge. Etwa jeder zehnte Jugendliche (9,7 %) und jeder dritte junge Erwachsene (34,5 %) hat schon einmal Cannabis konsumiert. Alle
Versuche, die Drogenaffinität bei Jugendlichen durch Kriminalisierung zu senken, sind gescheitert. Laut Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung ist die Zahl jugendlicher Cannabiskonsumenten im Vergleich zu 2011 erneut angestiegen. Der gesellschaftliche Schaden dieser Politik ist immens: Harmlose Cannabiskonsumenten werden in die Illegalität gedrängt, der durch die Prohibition entstandene illegale Massenmarkt wird der Organisierten Kriminalität überlassen.
Angesichts der weiteren Zunahme des Cannabiskonsums und der stark angewachsenen öffentlichen Drogenszene, nicht nur an den Ufern von lhme und Leine, muss endlich ein Paradigmenwechsel in der Gesundheitspolitik vollzogen werden. Statt der gescheiterten Verbotspolitik brauchen wir eine ganzheitliche health policy unter der Überschrift "harm reduction", das heißt Schadensmnderung! Dazu gehört die staatlich kontrollierte Abgabe von Cannabis, verbunden mit einer gesundheitlichen Aufklärung über die Gefahren und Nebenwirkungen. Ausgeschlossen würden damit auch gesundheitliche Schäden durch gestreckte Cannabis-Produkte, der Organisierten Kriminalität würde eine stabile
Geschäftsgrundlage entzogen.
Die Cannabis-Abgabestelle
• vergibt kontrolliert Cannabisprodukte an erwachsene Club-Mitglieder
leistet Aufklärung über die körperliche und seelische Wirkung von
Cannabisprodukten
klärt auf über Risiken und Nebenwirkungen von Cannabis konsum
• bietet Hilfe für abhängige und abhängigkeitsgefährdete Cannabiskonsumenten unterstützt die Gründung von Selbsthilfegruppen und betreut sie
• klärt über die Gefahren durch sogenannte ..Legal Highs" auf
Der Cannabis Socialclub setzt sich für eine wissenschaftlich fundierte liberale Drogenpolitik sowie für die Legalisierung von Cannabis in Sinne des Jugend- und Verbraucherschutzes ein. Die freie Wahl von Heil- und Genussmitteln gehört seiner Ansicht nach zu den Bürgerrechten mündiger Menschen in einer demokratischen
Gesellschaft.

Julian Klippert
Fraktionsvorsitzender