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Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 2946/2018 N2:" Bike-Flash"-Ampel
Antrag
Der Antragstext wird wie folgt ersetzt:
Antrag zu beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, Gespräche mit dem zuständigen Ministerium aufzunehmen, mit dem Ziel einen Modellversuch mit einer „Bike-Flash“-Ampel in Hannover zu ermöglichen.
Begründung
Die Stadt Garbsen hat Ende vergangenen Jahres in einem Pilotversuch eine „Bike-Flash“-Ampel installiert, mit dem Abbiege-Unfälle vermieden werden sollen. Eine abschließende Evaluation steht zwar bisher aus, wobei es dennoch bereits positive Berichte gibt.
In einer Großstadt wie Hannover gibt es naturgemäß andere Verkehrsbedingungen als in einer kleineren Stadt. Durch einen Modellversuch in Hannover könnten somit auch Faktoren getestet werden, die für Großstädte von besonderer Relevanz seien.
Das Niedersächsische Verkehrsministerium hat rechtliche Bedenken gegen den Pilotversuch in Garbsen, da dieser gegen die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) verstoße. Auch die Polizeidirektion Hannover teilt diese Einschätzung. Dem soll in diesem Antrag entgegengewirkt werden, indem eine Absprache mit der für die StVO zuständigen Bundesbehörde vorgenommen werden soll.
Jens Seidel
Vorsitzender
