Antrag Nr. 0661/2019:
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Leitlinien zur Herstellung bzw. Vorhaltung einer Photovoltaikanlage bei Neubauten

Informationen:

verwandte Drucksachen:

0661/2019 (Originalvorlage)
1079/2019 (Änderungsantrag)

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

Gemeinsamer Antrag

Inhalt der Drucksache:

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Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Leitlinien zur Herstellung bzw. Vorhaltung einer Photovoltaikanlage bei Neubauten

Antrag

zu beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, bis Ende 2019 Leitlinien zur Herstellung bzw. Vorhaltung
einer Photovoltaikanlage bei Neubauten zu erarbeiten und den politischen Gremien zur
Beschlussfassung vorzulegen, Dabei soll die Möglichkeit einer Dachbegrünung ebenfalls
Gegenstand der Betrachtung sein und dementsprechend auch der Umgang mit
Dachbegrünung in Bebauungsplänen (lnformationsdrucksache Nr. 1785/2012) angepasst
werden. Mit den Leitlinien sollen künftig folgende Vereinbarungen bzw. Festsetzungen durch
die Landeshauptstadt Hannover umgesetzt werden:
1. Bei Grundstückskaufverträgen der Stadt, bei denen die vorgesehene Bebauung einen
Strombedarf bedingt, soll möglichst die lnstallation von Photovoltaikanlagen
vereinbart werden.
2. Bei Abschluss städtebaulicher Verträge soll möglichst unter den Voraussetzungen
des § 11 (1) Nr. 4 BauGB die lnstallation einer Photovoltaikanlage vereinbart werden.

3. Soweit die lnstallation von Photovoltaikanlagen weder durch Grundstückskaufvertrag
noch durch städtebaulichen Vertrag vereinbart werden kann, soll die lnstallation von
Photovoltaikanlagen unter Beachtung der örtlichen Situation, Eignung,
Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit durch Bebauungsplan gemäß § I (1) Nr. 23
b) BauGB abgewogen werden.

Begründung

Der Ausbau der Stromproduktion aus Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) stellt einen
wichtigen Beitrag zum Klimaschutz, zur dezentralen Energieversorgung und zur Reduktion
von Luftschadstoffen dar. Zudem werden dadurch Energieversorgungs- und
Energiepreisrisiken reduziert. Wegen der stark abgesenkten Einspeisevergütung ist eine PV-Anlage
derzeit jedoch meist nur wirtschaftlich, wenn der Strom zum größten Teil selbst
verbraucht werden kann und damit teuren Netzbezug ersetzt.

Christine Kastning Dr. Freya Markowis Wilfried H. Engelke
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender