1. Der Rat unterstützt das Ziel der Verwaltung, die städtische Beschäftigungsförderung an die neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen des SGB II anzupassen und den Stützpunkt Hölderlinstraße als einen leistungs- und wettbewerbsfähigen Träger arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen in der LHH zu etablieren.
Der Stützpunkt Hölderlinstraße soll auch zukünftig Träger unterschiedlicher Maßnahmen sein.
2. Die städtische Beschäftigungsförderung soll vor allem auf die Zielgruppen der Arbeitslosengeld-II-Empfänger und Empfängerinnen und der jugendlichen Arbeitslosen ausgerichtet sein.
Die Maßnahmen sollen gleichgewichtig auf Frauen und Männer ausgerichtet sein.
3. Die städtische Beschäftigungsförderung soll sich vor allem an folgenden Zielen orientieren:
a. Integration bzw. deutliche Verbesserung der Integrationschancen der Hilfeempfänger in den ersten Arbeitsmarkt,
b. Eröffnung von konkreten Beschäftigungsperspektiven,
c. Abbau von Vermittlungshemmnissen,
d. Qualifizierung, insbesondere bei Jugendlichen,
e. Aktivierung und Stabilisierung der Arbeitslosen,
f. Unterstützung der kulturellen und sozialen Infrastruktur in der LHH, insbesondere in den Stadtteilen.
4. Ein wichtiges arbeitsmarktpolitisches Instrument wird zukünftig die Schaffung von gemeinnützigen und zusätzlichen Arbeitsgelegenheiten gem. § 16 Absatz 3 SGB II sein. Der Rat unterstützt die Absicht der Verwaltung, in ihrem Bereich rund 900 Arbeitsgelegenheiten zu schaffen.
Die Verwaltung wird gebeten, zusammen mit der Arbeitsgemeinschaft von Region und Arbeitsagentur und den anderen Trägern ein möglichst abgestimmtes Angebot von Arbeitsgelegenheiten im Gebiet der LHH zu schaffen.
5. Die Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung sind weitest möglich aus den zur Verfügung stehenden Mitteln des SGB II für die Arbeitslosengeld-II-Empfänger, des SGB III sowie ergänzenden Landes- und ESF-Mitteln zu finanzieren. Ziel muss es sein, den Finanzbedarf aus städtischen Mitteln insbesondere für den Stützpunkt Hölderlinstraße weiter zurückzuführen.
6. Die Umsetzung des Plans der Verwaltung eine neue Projektförderung mit Finanzierung von Anleiterstellen einzurichten ist zurückzustellen bis Klarheit über die Finanzierung der Maßnahmen seitens der ARGE bzw. anderer Finanzierungsmöglichkeiten besteht.
7. Die Verwaltung wird gebeten im Sozialausschuss regelmäßig über den Umsetzungsstand unterrichten.
