Anfrage Nr. 0656/2015:
Anfrage der SPD-Fraktion zum Besuch von CDU-Politikern im Flüchtlingsheim Zweibrückener Straße

Inhalt der Drucksache:

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Anfrage der SPD-Fraktion zum Besuch von CDU-Politikern im Flüchtlingsheim Zweibrückener Straße


Am Freitag, 6. März 2015, haben einige Kommunalpolitikerinnen und -politiker der CDU aus dem Bezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode und dem Rat die Räume des Flüchtlingsheimes Zwei­brückener Straße besucht und dort Fotoaufnahmen gemacht.

Dem Eindruck nach war dieser Besuch der Heimleitung nicht bekannt. Insbesondere wirkte irritierend, dass offensichtlich die Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin aus dem Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode den Eindruck erweckt habe, der Besuch sei im Auftrag des Stadtbezirksrats erfolgt, was der Bezirksbürgermeister ausdrücklich verneint.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Welche Politikerinnen und Politiker waren bei dem Besuch dabei, wie haben sie sich ausgewiesen und was waren die Beweggründe für ihren Besuch? Lag ein Auftrag des Stadtbezirksrats vor?
2. War der Besuch mit der Heimleitung abgestimmt oder dieser zumindest bekannt und wurden die Politikerinnen und Politiker von der Heimleitung bei dem Besuch begleitet?
3. Ist es richtig, dass Fotoaufnahmen getätigt wurden? Sind bei diesen Fotos Persönlich­keitsrechte der Heimbewohnerinnen und -bewohner möglicherweise beeinträchtigt worden oder liegen entsprechende schriftliche Einverständniserklärungen der Heim­bewohnerinnen und -bewohner vor? Wie wird mit diesen Fotoaufnahmen verfahren?


Christine Kastning
Fraktionsvorsitzende