Antrag Nr. 0655/2017:
Änderungsantrag der Fraktion "Die FRAKTION" zu Drucks. Nr. 0580/2017: Antrag der AfD-Fraktion zur Schließung der Asylunterkunft auf dem Waterlooplatz: Einrichtung einer historischen Gedenktafel an der Waterloosäule

Informationen:

verwandte Drucksachen:

0655/2017 (Originalvorlage)
0580/2017 (Ursprungsvorlage)

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

Fraktion Die Fraktion

Inhalt der Drucksache:

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Änderungsantrag der Fraktion "Die FRAKTION" zu Drucks. Nr. 0580/2017: Antrag der AfD-Fraktion zur Schließung der Asylunterkunft auf dem Waterlooplatz: Einrichtung einer historischen Gedenktafel an der Waterloosäule

Antrag

Die Asylunterkunft auf dem Waterlooplatz bleibt bestehen. Stattdessen wird am Fuße der Waterloosäule eine Gedenktafel angebracht, mit der die Beteiligung der Soldaten des Königreichs Hannovers an der Schlacht von Waterloo sowie deren Folgen historisch korrekt eingeordnet werden.

Begründung

Es erschließt sich dem Leser des betreffenden AfD-Antrags nicht, warum eine Flüchtlingsunterkunft an der Waterloosäule das Gedenken an die Soldaten des früheren Königreich Hannovers beflecken sollte. Schließlich befinden sich unter den dort untergebrachten Flüchtlingen zahlreiche Kriegsflüchtlinge, die vor den Kriegshandlungen undemokratischer Regimes oder Terroristen geflohen sind und so mit die Humanität und Solidarität unserer demokratischen Gesellschaft genießen. Das ist nun keineswegs negativ zu betrachten.
Aus dem Antrag der AfD spricht zudem eine vordemokratische Grundhaltung, da die Soldaten des Königreichs keineswegs für einen demokratischen Staat gekämpft haben, sondern vielmehr für die Restauration der undemokratischen, feudalen Monarchie in Hannover. Um ähnliche
Geschichtsklitterungen in Zukunft zu vermeiden,sollte in der Gedenktafel auf folgende historische Tatsachen hingewiesen werden:

• Nach dem Sieg über Napoleon kehrte die Gesellschaft in Deutschland und Hannover von der Idee der Volkssouveränität zurück zu Gottesgnadentum und undemokratischer Adelsherrschaft.
• Mit der auf dem Wiener Kongress 1814/15 beschlossenen Restauration wurde auch die Pressezensur wieder eingeführt.
• Mit der vollzogenen Restauration wurde auch im Königreich Hannover den Juden das Bürgerrecht wieder aberkannt.
• Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) der Bundesrepublik Deutschland beruht in weiten Teilen auf dem 1804 von Napoleon eingeführten Code Civil, auch Code Napoleon genannt. Mit der Restauration der Monarchie in Hannover war es auch mit der Rechtsicherheit des Code Civilvorbei.
• Die Waterloosäule wurde seinerzeit unter der Monarchie geplant und 1832 im immer noch nicht demokratisierten Königreich Hannover eingeweiht.
• Nach Jahrhunderten kriegerischer Auseinandersetzungen zwischen den europäischen Staaten sollte die Waterloosäule als ein Mahnmal zur Erhaltung des Friedens in Europa und der Weit verstanden werden.

Julian Klippert

Fraktionsvorsitzender