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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die CDU-Ratsfraktion beantragt hiermit gemäß § 58 Abs. 4 Satz 3 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes
Akteneinsicht
in sämtliche bei der Landeshauptstadt Hannover und beim HCC vorhandenen Unterlagen, die Absprachen, Verträge und Zahlungsströme zur Ausrichtung des städtischen Wirtschaftsempfangs in den Jahren 2009-2019 sowie zwischen den vorgenannten und dem Presseclub Hannover für durchgeführte Veranstaltungen zur Verleihung des „Leibniz-Rings“ in den Jahren 2009-2019 betreffen.
Hierzu zählen insbesondere Rechnungen, Zahlungsbelege und Anweisungen des Oberbürgermeisterbüros (Repräsentation) und der Landeshauptstadt an das HCC sowie an den Presseclub Hannover.
Weiterhin gehört dazu eine etwaige schriftliche Vertragsgrundlage für eine eventuell erfolgte Verrechnung von Leistungen.
Als Mitglieder unserer Fraktion, die die Akten einsehen und prüfen, benennen wir Ratsherrn Jens-Michael Emmelmann und Ratsherrn Lars Pohl.
