Antrag Nr. 0649/2010:
Antrag der Fraktion DIE LINKE. für einen Sozialtarif bei Strom & Gas für Inhaber des Hannover Aktiv Passes

Informationen:

verwandte Drucksachen:

0649/2010 (Originalvorlage)

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

Fraktion DIE LINKE.

Inhalt der Drucksache:

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Antrag der Fraktion DIE LINKE. für einen Sozialtarif bei Strom & Gas für Inhaber des Hannover Aktiv Passes

Antrag

In den Leistungskatalog des Hannover Aktiv Passes werden vergünstigte Sozialtarife für den Bezug von Strom und Gas aufgenommen. Der Stimmführer der Landeshauptstadt Hannover in der Gesellschafterversammlung der Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft Hannover mbH wird angewiesen, auf einen Gesellschafterbeschluss hinzuwirken, der die Stadtwerke Hannover anweist, solche Sozialtarife für die Inhaber des Hannover Aktiv Passes anzubieten.

Begründung

Die schwierige Finanzlage von Arbeitslosengeld 2 - Empfängern führt insbesondere bei diesem Personenkreis immer wieder zu Sperrungen der Energielieferungen durch die Stadtwerke. Außerdem wird dieser Personenkreis durch die Steigerung der Energiepreise in den vergangenen Jahren überproportional betroffen. Zum einen, weil die Regelsätze für das Arbeitslosengeld 2 nicht ausreichend erhöht wurden, zum anderen, weil die Energiekosten einen Großteil ihres geringen Einkommens verschlingen.

Die Stadtwerke haben im vergangenen Jahr einen Rekordgewinn eingefahren. Vor diesem Hintergrund sollte das sich zu großen Teilen im Besitz der Stadt Hannover befindende Unternehmen seiner sozialen Verantwortung gerecht werden und einen angemessenen Beitrag zur Daseinsvorsorge dieser sozial benachteiligten Bevölkerungsgruppe leisten.

Um den sinnvollen Umgang mit Energie mit der Einführung eines Sozialtarifes nicht zu hintertreiben, wäre in Anlehnung an das belgische Modell zu prüfen, inwieweit es sachgerecht sein kann, nur die ersten 500 kWh für sozial Bedürftige kostenlos zur Verfügung zu stellen.

Michael Höntsch
Fraktionsvorsitzender