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Antrag der Gruppe Hannoversche Linke zur Einrichtung einer Haushaltsstelle zur Aufstellung von Hundeklos
Die Verwaltung schlägt aus folgenden Gründen vor, den Antrag abzulehnen:
Gemäß dem §18 Abs. 3 der Verordnung über die öffentliche Ordnung über die Sicherheit und Ordnung in der Landeshauptstadt hat derjenige, der ein Tier hält oder führt, nach abfallrechtlichen Vorschriften die durch dieses Tier verursachten Kotverunreinigungen als Abfall zu entsorgen. Dieses bedeutet, dass derjenige, der seinen Hund seine Notdurft irgendwo verrichten lässt, diesen Kot auch zu beseitigen hat. Eine Übertragung dieser Pflicht von den Tierhaltern auf die Stadt Hannover war und ist nicht gewollt. Auch der immer wiederkehrende Hinweis, dass mit der Zahlung der Hundesteuer die Verpflichtung der Reinigung und Entsorgung auf die Kommune übergegangen sei, ist falsch.
Um das Problem von Hundekotverschmutzungen zu entgegnen, wird regelmäßig mit dem Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) das Thema "Verschmutzung der Straßen und Fußwege mit Hundekot" erörtert und Maßnahmen diskutiert. Erfahrungen aus anderen Städten haben gezeigt, dass eine Aufstellung von Hundekottütenspendern nur sehr begrenzt und temporär dem Problem Abhilfe schafft, da diese Spender nicht nur vermehrt dem Vandalismus zum Opfer fallen, sondern auch von der Bevölkerung nur begrenzt angenommen werden. In der Stadt Hannover werden immer wieder von Tierschutzverbänden in ehrenamtlicher Verantwortung punktuell die Spender aufgestellt, aufgefüllt und gewartet und deren Kosten übernommen. Eine wesentliche Verbesserung tritt leider nachhaltig nicht ein.
Auch der Service von aha, auf den Fahrzeugen der Stadtreinigung "Plastikbeutel" mitzuführen, um im Notfall helfen zu können, wird äußerst selten angenommen.
Zusätzlich zu den Flyern mit Tipps und Hinweisen, die alle Hundebesitzer bei der Neuanmeldung ihres Hundes automatisch erhalten, wird die Stadt Hannover gemeinsam mit aha Mitte diesen Jahres eine weitere Kampagne starten, die die Hundebesitzer auf ihre Pflichten hinweist. Eine solche Kampagne erscheint deshalb sinnvoll, da es sich nicht um ein Versorgungsproblem mit Plastikbeuteln und ein Entsorgungsproblem in Papierkörben und Mülltonnen handelt, sondern um das Verständnis der Hundebesitzer zu wecken, dass sie für die Entsorgung der Notdurft zuständig sind.
