Der Bericht zum Prozess "Auf dem Weg zu einer inklusiven Stadt" - Jahresbericht 2014 wird gemäß Drucksache Nr. 1967/2011 zur Kenntnis genommen. Nach Abschluss des Planungsverfahrens "Mein Hannover 2030" und der dort verfolgten Beteiligungsprozesse ist über die Fortsetzung des Verfahrens und seiner Berichterstattung gesondert zu entscheiden.

Die Umsetzung der Inklusion nach der UN-BRK hat die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für alle Menschen mit und ohne Behinderung, unabhängig von Alter, Geschlecht oder Nationalität zum Ziel. Der hier vorgestellte Bericht entspricht diesem Ziel.

Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.

Die Verwaltung legt dem Rat den nunmehr dritten jährlichen Bericht zum Stand des Prozesses „Auf dem Weg zu einer inklusiven Stadt“ vor.

Auf besonderen Wunsch des Runden Tisches für Menschen mit Behinderung sind in diesem Bericht, neben der Fortschreibung der Entwicklungen in den einzelnen Fachverwaltungen, als Themenschwerpunkte die „Lebenssituation von Familien mit Angehörigen mit Behinderung“ sowie die besonderen Bedingungen für Menschen mit Behinderung auf dem allgemeinen Ausbildungs- und Arbeitsmarkt näher beschrieben worden. Berichte Betroffener und Träger von Maßnahmen zur Unterstützung der Eingliederung von Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt runden diese Beschreibungen ab.

Auch dieser Bericht ist mit dem Runden Tisch für Menschen mit Behinderung abgestimmt. Eine gemeinsame Stellungnahme und Einzelstellungnahmen von Trägern und Organisationen des Runden Tisches für Menschen mit Behinderung sind in der Anlage als fester Bestandteil des Berichtes beigefügt.

Derzeit befindet sich die Stadt Hannover in einem vollständig neu konzeptionierten Prozess zur Stadtentwicklung für die kommenden Jahre („Mein Hannover 2030“). Mit umfassenden Möglichkeiten der Beteiligung für alle Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt ist dieser Prozess an sich bereits inklusiv. Grundlage der Diskussionen zur Planung ist ein Statusbericht. Die Anforderungen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) mit den entsprechenden Beschlüssen des Rates dazu finden sich dort als Beschreibung der Ausgangslage.
Der Prozess „Auf dem Weg zu einer inklusiven Stadt“ ist selbstverständlich Bestandteil städtischer Planung insgesamt und ist daher in den Prozess der Stadtentwicklung 2030 eng eingewoben.
Eine parallele und damit separate Betrachtung allein des inklusiven Aspektes städtischer Entwicklung und ihrer Planung würde sich von daher ausschließen; vielmehr geht es darum, auch und gerade im Themenfeld der Teilhabemöglichkeiten, -rechte und -förderungen die schon bisher erreichten Ergebnisse der 3 Jahresberichte einzubeziehen und mit der geforderten Bürger/-innenbeteiligung zu konfrontieren.

Nach Vorlage aller Planungsziele und Beteiligungsergebnisse ist eine fortgeschriebene Grundlage geschaffen, die eine weitere Entscheidung über die Form einer separaten Nachverfolgung inklusiver Entwicklungen ermöglicht.