Antrag Nr. 0633/2022:
Antrag der AfD-Fraktion zu einem Abwassergebührenzuschuss für Wohngeldbezieher (sozialschwache Haushalte)

Inhalt der Drucksache:

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Antrag der AfD-Fraktion zu einem Abwassergebührenzuschuss für Wohngeldbezieher (sozialschwache Haushalte)

Antrag

die Verwaltung wird aufgefordert,

1. einen einmaligen Zuschuss für die erhöhten Abwassergebühren an alle Wohngeldbezieher im Stadtgebiet auszuzahlen.

2. Der einmalige Gebührenzuschuss beträgt 35,00 Euro für Alleinlebende und 5,00 Euro für jeden weiteren Mitbewohner.

Begründung


Die Ratsversammlung genehmigte am 27.01.2022 mit 37 Ja zu 26 Nein Stimmen die von der Stadtentwässerung eingebrachte Gebührenerhöhung für Abwasser, Reinigung und Entsorgung (DS 2553/2021). Um vor allem Geringverdiener während der derzeitigen Inflation nicht noch weiter zu belasten, halten wir eine einmalige Bezuschussung in Höhe von 35,00 Euro für alleinlebende Wohngeldbezieher für angemessen. Für jeden weiteren Mitbewohner werden dem bedürftigen Haushalt weitere 5,00 Euro einmalig ausgezahlt. Die Auszahlung erfolgt mit der nächsten Jahresabrechnung.