1. Der Bezirksrat begrüßt ausdrücklich, dass im Rahmen des notwendigen Ausbaus der Kleinkindbetreuung im Stadtteil Ahlem eine Kindertagesstätte neu errichtet werden soll.

2. Der Bezirksrat fordert die Verwaltung auf zu prüfen, ob dieser Neubau an einem günstiger gelegenen Standort mitten in einem Wohngebiet mit Anschluss an den ÖPNV errichtet werden kann.

Begründung
Im Stadtbezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt sind die entsprechenden Bedarfe vorhanden. Allerdings befindet sich der vorgesehene Standort in völliger Randlage am westlichen Stadtrand. Die Anbindung an den ÖPNV ist sehr ungünstig. Im angrenzenden Wohngebiet leben zudem nur wenig Kinder. Auch ist möglicherweise die ohnehin nur geringe Waldfläche des Ahlemer Holzes durch Baumfällungen betroffen.
Es sollte geprüft werden, ob diese Kindertagesstätte nicht günstiger z.B. in dem geplanten Wohngebiet auf dem ehemaligen Gelände der Landwirtschaftskammer plaziert werden könnte, für das der Bebauungsplan zurzeit überarbeitet wird.

Stellungnahme und Beschlussantrag
In Zusammenarbeit mit dem Bereich Stadtentwicklung wurde in einem ersten Schritt geprüft, ob und wo es noch Flächen in der Landeshauptstadt Hannover gibt, die zur Bebauung mit einer Kindertagesstätte geeignet sind. Hierbei kam unter anderem die jetzt in der DS 0633/2009 benannte Fläche zum Tragen.

Der neue Standort liegt in einem Wohngebiet und ergänzt durch seine Lage die vorhandenen Kitas in Ahlem sinnvoll. Den aktuell allein in Ahlem lebenden rund 270 Kleinkindern stehen derzeit nur 15 Krippenplätze zur Verfügung, so dass ein Ausbau dringend erforderlich ist.
Im gültigen Bebauungsplan ist für diesen Standort eine Kindertagesstätte als Nutzung vorgesehen. Auch im Flächennutzungsplan ist das entsprechende Symbol für eine Kita dargestellt. Daher sind dort sowohl die baurechtlichen als auch die sonstigen Voraussetzungen zur Errichtung einer Kindertagesstätte vorhanden.
Die möglichen Standorte „Am Buchengarten“ und „Heisterbergallee“ (ehem. Landwirtschaftskammer) stellen für die Verwaltung keine Alternativen dar, da die Landeshauptstadt Hannover dort weder über die Grundstücke verfügt noch die baurechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung einer Kindertagesstätte vorliegen. Ein Verfahren, dort eine Kita zu realisieren, wäre daher – neben den rechtlichen Risiken – in dem vorgesehenen Zeitfenster (Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ab 2013) und aufgrund der erforderlichen zusätzlichen Kosten für den Erwerb eines Grundstücks nicht umsetzbar.

Die Verwaltung schlägt daher vor, die neue Kindertagesstätte wie geplant am Standort Wilhelm-Raabe-Weg/ Am Ahlemer Turm zu errichten und den Änderungsantrag des Stadtbezirksrates abzulehnen.

2. Änderungsantrag der CDU-Fraktion, Stadtbezirksrat Linden-Limmer, 15-1240/2009 zum Ergänzungantrag der Fraktion DIE LINKE 15-1238/2009
Der Neubau für die Kleinkindbetreuung in der Posthornstraße hat nicht zur Folge, dass das Gebäude und das Grundstück der Kita Hohe Straße einer anderen Nutzung zugeführt wird. Dieser Standort bleibt für Kinderbetreuung erhalten.

Stellungnahme und Beschlussantrag
Die Verwaltung hat geplant, nach Fertigstellung des Neubaus die bestehende Kita Hohe Straße in den Neubau zu verlagern. Danach soll die Kita Hohe Straße saniert und für den Betrieb weiter genutzt werden, allerdings voraussichtlich mit weniger Gruppen. Dies resultiert aus den räumlichen Standards für Kindertagesstätten. Details zu den Strukturen und Abläufen hinsichtlich der Verlagerung werden im Zuge des weiteren Verfahrens geklärt und abgestimmt.

Die Verwaltung schlägt daher vor, dem Antrag des Stadtbezirksrates zu folgen.

Zu den finanziellen Auswirkungen siehe DS 0633/2009.