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Antrag der CDU-Fraktion zur Entlastung von Familien
Antrag
Die Verwaltung wird aufgefordert, die städtische Kitaentgeltregelung dahingehend abzuändern, dass in der Entgelttabelle die Monatsbeiträge in den Entgeltstufen eins bis zehn um jeweils 10 Prozent verringert werden.
Begründung
Durch die Neufassung der Entgeltregelung zum 01.08.2020 hat die Landeshauptstadt Hannover Mehrerträge in Höhe von jährlich 1,9 Mio. Euro verzeichnet. Nach eigenen Angaben hat die Stadt sogar ursprünglich mit Mehraufwendungen in Höhe von jährlich 1 Mio. Euro gerechnet. Es besteht somit eine Differenz zum ursprünglichen Plan in Höhe von 2,9 Mio. Euro.
Diese unerwarteten Mehreinnahmen sollten nicht bei der Stadt verbleiben. Die Entgeltregelung sollte stattdessen dahingehend abgeändert werden, dass Familien zukünftig spürbar entlastet werden.
Die Landeshauptstadt ist eine familienfreundliche Stadt. Dies sollte sich auch in niedrigen Kosten für die Kinderbetreuung wiederspiegeln. Es braucht daher dringend eine Entlastung der hannoverschen Familien statt einer Mehrbelastung.
