Drucksache Nr. 0631/2016:
Straßenausbaubeitrag für die Bernwardstraße von Hildesheimer Straße bis Fiedelerstraße
- Aufwandsspaltung -

Informationen:

verwandte Drucksachen:

0631/2016 (Originalvorlage)

Beratungsverlauf:

Inhalt der Drucksache:

Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
Landeshauptstadt HannoverBeschlussdrucksacheBeschlussdrucksache
In den Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel
In den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss
In den Verwaltungsausschuss
In die Ratsversammlung
 
Nr.
Anzahl der Anlagen
Zu TOP
 
0631/2016
1
 

Straßenausbaubeitrag für die Bernwardstraße von Hildesheimer Straße bis Fiedelerstraße
- Aufwandsspaltung -

Antrag,

für die in der Anlage gekennzeichnete Bernwardstraße von Hildesheimer Straße bis
Fiedelerstraße den beitragsfähigen Aufwand für den Ausbau der Straßenentwässerungseinrichtungen gesondert zu ermitteln und abzurechnen.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

Genderspezifische Aspekte sind nicht betroffen.

Kostentabelle

Es werden Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen in Höhe von ca. 51.000 € erwartet.

Begründung des Antrages

In der o.g. Straße wurde im Jahr 2012 der Regenwasserkanal erneuert. Diese Erneuerung war notwendig, da der vorhandene Kanal stark beschädigt und für den bestimmungsgemäßen Gebrauch abgängig war. Außerdem waren die hydraulischen und statischen Eigenschaften nicht mehr erfüllt. Mit dem Abschluss der Baumaßnahme ist wieder gewährleistet, dass anfallendes Niederschlagswasser über eine funktionstüchtige und leistungsstarke Regenwasserkanalisation abgeleitet wird.

Die Ausbaumaßnahme erfüllt, soweit sie der Straßenoberflächenentwässerung dient, den Beitragstatbestand der Erneuerung im Sinne von § 1 der Straßenausbaubeitragssatzung (SABS).

An den weiteren Teileinrichtungen der Straße wurden keine Veränderungen vorgenommen.

Für den Ausbau der Straßenentwässerungseinrichtungen einschließlich der Folgekosten für die anteilige Straßenwiederherstellung ist ein beitragsfähiger Aufwand von ca. 102.000 € entstanden.

Nach obergerichtlicher Rechtsprechung ist öffentliche Einrichtung im Sinne von
§ 6 Abs. 1 Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz nur die Gemeindestraße insgesamt. Erstrecken sich die Ausbaumaßnahmen nur auf einzelne Straßenteileinrichtungen, können Ausbaubeiträge nur nach einer Aufwandsspaltung erhoben werden, für die der Rat zuständig ist (Beschluss des OVG Lüneburg 9 B 122/86 vom 11.02.1987).

Die Bernwardstraße von Hildesheimer Straße bis Fiedelerstraße gehört zu den Innerortsstraßen. Der von den Anliegern zu tragende Anteil am beitragsfähigen Aufwand beträgt nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 b SABS 50 %.

Der beantragte Ratsbeschluss ist erforderlich, damit die Verwaltung der aus der Straßenausbaubeitragssatzung resultierenden Beitragserhebungsverpflichtung nachkommen kann.
66.03 
Hannover / Mar 29, 2016