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Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Drucks. Nr. 2741/2014 (Bäderkonzept für die Landeshauptstadt Hannover)
Antrag:
Änderungen zu beschließen:
1. Die in der Ursprungsdrucksache festgelegte Reihenfolge der Sanierungen wird beibehalten.
2. Die dafür vorgesehene Sanierungszeit wird halbiert.
Begründung:
Das aufwändig erstellte Bäderkonzept gibt eine objektive und fundierte Entscheidungsgrund-lage für die Sanierung der städtischen Bäder Hannovers. Aufgrund dieser umfangreichen Daten und der Erfahrungen des Gebäudemanagements hat die Verwaltung eine Liste zum Sanierungsablauf erstellt, die nicht nur die Sanierungsbedürftigkeit oder Beliebtheit der Bäder sondern auch verfahrenstechnische und organisatorische Komponenten mit einbezog. Die nunmehr drohende Priorisierung einiger Bäder ausschließlich aufgrund politischer Erwägungen ist nicht nur der Wichtigkeit der Sache unangemessen, sondern sie scheint zudem den Sachverstand des Gebäudemanagements sowie die Sinnhaftigkeit des umfangreichen Gutachtens fragwürdig erscheinen. Das ist nicht nachvollziehbar und eine so wichtige Entscheidung, wie die umfängliche Sanierung der Bäder, darf keinesfalls aufgrund politischen Kalküls erfolgen.
Allerdings ist der Missmut bei Bürgern und Bädern durchaus nachvollziehbar, wenn man sich den veranschlagten Sanierungszeitraum ansieht. Es ist wohl jedem schmerzhaft bewusst, wie es um Hannovers Finanzen bestellt ist, doch scheint ein Sanierungsbeginn für einige – schon jetzt baufällige Bäder – in 20 Jahren geradezu zynisch zu sein. Daher ist eine deutliche zeitliche Straffung des Programms nötig – auch um die zeitliche Priorisierung für die einzelnen Bäder akzeptabler zu machen.
Wilfried H. Engelke
Fraktionsvorsitzender
