Anfrage Nr. 0628/2015:
Anfrage der CDU-Fraktion zur Unterbringung von Flüchtlingen - "Zwischenlösung"

Inhalt der Drucksache:

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Anfrage der CDU-Fraktion zur Unterbringung von Flüchtlingen - "Zwischenlösung"

Durch die notwendige europaweite Ausschreibung der Stadt Hannover für die Modulbauten, die der Unterbringung von Flüchtlingen dienen sollen, verzögert sich deren Aufstellung an den vom Baudezernenten genannten 10 Standorten erheblich. Die Zuweisung von unterzubringenden Menschen durch Bund und das Land Niedersachsen geht angesichts der internationalen Flüchtlingsströme jedoch stetig weiter. Vorhandene Unterkünfte sind mehr oder weniger belegt. In der Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses des Rates der Stadt Hannover vom 04.03.2015 sprach der Baudezernent bezüglich der Unterbringung von Flüchtlingen von einer „Zwischenlösung“.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Welches Konzept hat die Stadtverwaltung für eine Unterbringung von Flüchtlingen, die bis zur Aufstellung der Modulunterkünfte/Fertigstellung der neuen Flüchtlingswohnheime nach Hannover kommen (bitte sowohl eine Erläuterung zur Unterbringung an sich als auch zur Betreuung)?
2. Wie kurzfristig können diese sogenannten „Zwischenlösungen“ angeboten werden bzw. sind diese bezugsfertig und ist bereits konkret absehbar, wann die Flüchtlinge aus den „Zwischenlösungen“ in die geplanten Flüchtlingsunterkünfte ziehen können?
3. Sollen Flüchtlinge dabei dezentral untergebracht werden, welche Standorte sind geplant und wird es Standorte mit mehr als 100 Personen geben?

Jens Seidel
Vorsitzender