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Änderungsantrag der Gruppe DIE LINKE & PIRATEN zu Drucks. Nr. 0080/2018: Neubau von 3 Kindertagesstätten und Ersatzneubauten von 2 Kindertagesstätten
Antrag
zu beschließen:
Punkt 2 des Auftrages an die Verwaltung wird wie folgt geändert:
"2. das Vorhaben im Rahmen eines Eignungstests als gebündeltes ÖÖP-Modell (Öffentliche-Öffentliche Partnerschaft) zu untersuchen und mittels einer vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu verifizieren sowie die entsprechende Inhouse- Vergabe mit den Bestandteilen Planen, Bauen und Finanzieren vorzubereiten, durchzuführen und den Ratsgremien das Ergebnis zur Beschlussfassung vorzulegen."
Begründung
Bei Öffentlich-Öffentlichen Partnerschaften handelt es sich um ein Organisationsmodell, bei dem ausschließlich öffentliche Partner eine Geschäftsbeziehung miteinander eingehen. Als Vertragspartner der Landeshauptstadt sind beispielsweise die hanova und / oder ihre Tochterunternehmen denkbar. Zu prüfen wäre zudem, ob die Sparkasse Hannover oder auch die NORD/LB als Landesbank für Niedersachsen für so ein Geschäftsmodell ebenfalls in Frage kämen.
Bei einem ÖÖP-Modell verbleiben eventuelle Gewinne im öffentlichen Zugriffsbereich. Zudem bietet die ausschließliche Beteiligung öffentlicher Unternehmen die Möglichkeit einer genaueren Steuerung und Kontrolle der Bauausführung durch den öffentlichen Auftraggeber.
Dirk Machentanz
Vorsitzender
