Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei und CDU auf Durchführung einer Anhörung zum Thema: Sicherheit der kritischen Energieinfrastruktur in Hannover
Antrag
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei und CDU im Rat der Landeshauptstadt Hannover beantragen eine Information der Verwaltung und anschließend eine öffentliche Anhörung in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Umweltschutz, Klimaschutz und Grünflächen gemeinsam mit dem Ausschuss für Haushalt, Finanzen, Rechnungsprüfung, Feuerwehr und öffentliche Ordnung zum im Betreff genannten Thema.
Information durch die Verwaltung:
- Herr Christoph Bahlmann (Fachbereichsleiter 37 Feuerwehr)
Anzuhören sind:
- Frau Aurélie Alemany (Vorstandsvorsitzende enercity AG)
- Herr Jörg Eger (Landesbeauftragter THW Landesverband Bremen, Niedersachsen)
- Herr Dr. René Funk (Vizepräsident Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenvorsorge [BBK])
- Frau Gwendolyn von der Osten (Polizeipräsidentin, Polizeidirektion Hannover)
- Herr Christian Schuchardt (Hauptgeschäftsführer Deutscher Städtetag)
Begründung
Der am 3. Januar von mutmaßlichen Linksextremisten begangene Anschlag auf das Berliner Stromnetz hat den Menschen in der gesamten Bundesrepublik schmerzhaft vor Augen geführt, wie empfindlich die Energieinfrastruktur unseres Landes gegenüber vorsätzlichen Angriffen ist. Der Stromausfall hat zehntausende Haushalte sowie mehrere Tausend Betriebe betroffen und ging zudem mit einem flächendeckenden Ausfall der Fernwärmeversorgung einher. Die Betroffenen sind in den vergangenen Tagen mit Dunkelheit, Kälte, Unsicherheit und einer ernsthaften Gefahrenlage konfrontiert worden. Leider liegen vorsätzliche Angriffe auf die kritische Infrastruktur der Landeshauptstadt ebenfalls im Bereich des Möglichen. Unseren Fraktionen stellt sich daher die Frage nach der Energiesicherheit in Hannover. Ist unsere kritische Energieinfrastruktur resilient gegenüber Naturkatastrophen, Cyberangriffen, Sabotage im Rahmen der hybriden Kriegsführung aus Russland oder Anschlägen von Extremisten? Sind wir in Hannover in der Lage, den Ausfall der Strom- und Wärmeversorgung über mehrere Tage zu überbrücken? Wie wird die Verwaltung reagieren, um eine ausgefallene Versorgung binnen kürzester Zeit wiederherzustellen?
Dr. Elisabeth Clausen-Muradian/Dr. Daniel Gardemin
Fraktionsvorsitz
Felix Semper
Fraktionsvorsitzender
