| 0623/2026 (Originalvorlage) |
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei
Der Rat der Landeshauptstadt Hannover spricht sich ausdrücklich dafür aus, dass die Bundesregierung das Gebot von 65% an erneuerbaren Energien für neue Heizungen und andere Eckpfeiler zur Wärmewende im Gebäudeenergiegesetz (GEG) nicht abschafft sowie die Solarenergie auf Gebäuden weiter stärkt und bürokratische Hürden abbaut statt neue aufzubauen. Der Rat fordert die Bundesregierung insbesondere auf,
Internationale Kriege, Konflikte und Krisen auf den globalen Energiemärkten zeigen immer wieder, wie stark Deutschland bei Öl und Gas von Importen abhängig ist. Preissteigerungen bei fossilen Energien treffen die Menschen unmittelbar durch steigende Heizkosten, höhere Strompreise und wachsende Unsicherheit bei der Haushaltsplanung.
Der wirksamste Schutz vor zu hohen Heizkosten ist eine Energieversorgung, die unabhängiger von fossilen Importen wird und stärker auf erneuerbare, regionale Energiequellen setzt. Der Ausbau von erneuerbaren Energien, klimaneutraler Fernwärme und energieeffizienten Gebäuden ist deshalb auch eine Frage sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Vernunft.
Die Landeshauptstadt Hannover geht diesen Weg bereits. Mit der kommunalen Wärmeplanung, der Fernwärmesatzung, dem laufenden Kohleausstieg am Standort Stöcken sowie erheblichen Investitionen in klimaneutrale Wärmequellen gestaltet Hannover den Umbau seiner Energieversorgung aktiv. Bürger*innen, Handwerksbetriebe, Wohnungswirtschaft und der kommunale Energieversorger enercity leisten wichtige Beiträge.
Der Rat der Landeshauptstadt Hannover ist überzeugt: Der Umbau der Energieversorgung gelingt nur, wenn Menschen, Kommunen und Unternehmen Planungssicherheit haben und die Energiewende gemeinsam gestalten können. Dazu braucht es verlässliche und stabile politische Rahmenbedingungen. Bundespolitische Entscheidungen dürfen den Ausbau erneuerbarer Energien, Investitionen in klimafreundliche Wärmeversorgung und das Engagement vieler Bürger*innen nicht ausbremsen.
Mit der Fernwärmesatzung hat der Rat der Landeshauptstadt Hannover bereits 2022 eine wichtige Grundlage für den Ausbau klimaneutraler Wärmeversorgung geschaffen. Die Erweiterung des Satzungsgebietes unterstreicht den konsequenten Weg der Stadt, fossile Heizsysteme schrittweise durch erneuerbare Wärme zu ersetzen. Diese kommunalen Instrumente bleiben auch vor dem Hintergrund aktueller bundespolitischer Diskussionen bestehen.
Besonders kritisch sieht der Rat Überlegungen, den Weiterbetrieb neuer Gasheizungen über sogenannte Grüngas- oder Biomethanquote abzusichern. Biomethan ist nur in begrenzten Mengen verfügbar und bereits heute ein knappes Gut. Es besteht die reale Gefahr, dass Haushalte in neue Gasheizungen investieren, ohne sich langfristig auf eine verlässliche Versorgung verlassen zu können. Dies kann zu einer neuen Kosten- und Planungsfalle werden.
Die Energiewende muss ein Mitmachprojekt bleiben. Photovoltaik auf privaten Dächern ist eine der erfolgreichsten Säulen der Energiewende. Immer mehr Bürger*innen, Unternehmen und Wohnungsbaugesellschaften investieren in Solarenergie und leisten damit einen wichtigen Beitrag zu einer sicheren und sauberen Energieversorgung. Zugleich stärkt dies die regionale Wertschöpfung und schafft Aufträge für das Handwerk.
Gerade kleinere und mittlere Anlagen auf Wohnhäusern und Gewerbedächern müssen wirtschaftlich und unkompliziert betrieben werden können. Pläne auf Bundesebene, die Einspeisevergütung für kleinere Photovoltaikanlagen zu streichen oder zusätzliche bürokratische Hürden einzuführen, würden dieses Engagement erheblich ausbremsen.
Eine erfolgreiche Energiewende braucht verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen in erneuerbare Energien, energieeffiziente Gebäude und klimaneutrale Wärmeversorgung. Viele Handwerksbetriebe, Energieberater*innen, Bauunternehmen und Energieversorger haben ihre Investitionen bereits auf die Transformation ausgerichtet. Auch in Hannover zeigt sich, dass sich klimafreundliche Heizsysteme zunehmend durchsetzen. Neubauten werden überwiegend als hocheffiziente Gebäude errichtet und nutzen Wärmepumpen oder Fernwärmeversorgung. Politische Richtungswechsel auf Bundesebene gefährden diese Investitionen und schaffen Unsicherheit für Haushalte, Unternehmen und Kommunen.
