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Der Antragstext wird wie folgt geändert:
- Anstatt der Einführung eines kostenfreien Mittagessens für alle Grundschülerinnen und Grundschüler wird die Verwaltung beauftragt, die Qualität des bestehenden Mittagessens an den Grundschulen in Trägerschaft der Landeshauptstadt Hannover deutlich zu steigern und die vollständige Umsetzung des beschlossenen Mittagessenkonzeptes (DS 1385/2022 N1) sicherzustellen.
Dies umfasst insbesondere:
- höhere Lebensmittelqualität (Bio-Anteile nach Bedarf),
- stärkere Berücksichtigung regionaler Anbieter durch angepasste Ausschreibungen,
- Reduktion von Transportwegen,
- Verringerung von Lebensmittelabfällen,
- Optimierung der Produktions- und Ausgabeprozesse,
- konsequente Qualitätskontrollen.
Das Konzept ist regelmäßig zu evaluieren und dem Rat über die Fortschritte zu berichten.
2. Die Verwaltung wird zudem beauftragt sicherzustellen, dass Schulen künftig einen stärkeren direkten Einfluss auf die Qualität der gelieferten Speisen nehmen können. Hierzu sind insbesondere zu gewährleisten:
- schnellere und verbindliche Rückmeldesysteme zwischen Schule, Caterer und Schulträger,
- klar definierte Reaktionsfristen bei Qualitätsmängeln,
- transparente Eskalations- und Steuerungswege,
- standortbezogene Anpassungsmöglichkeiten.
3. Gleichzeitig ist der Zugang zu Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) zu vereinfachen, um anspruchsberechtigte Familien gezielt zu entlasten und bürokratische Hürden abzubauen.
Eine pauschale Kostenfreiheit für alle Haushalte lehnen wir ab. Sie würde auch diejenigen subventionieren, die problemlos in der Lage sind, den Eigenanteil zu tragen. Das bindet erhebliche Haushaltsmittel und folgt dem Prinzip der Gießkanne statt einer zielgerichteten Unterstützung.
Zugleich bestehen weiterhin strukturelle Qualitätsdefizite im bestehenden System der Schulverpflegung. Solange diese nicht konsequent behoben sind, wäre eine vollständige Kostenübernahme finanzpolitisch nicht verantwortbar.
Vorrang muss daher die Verbesserung von Qualität, Regionalität, Nachhaltigkeit und Steuerbarkeit haben. Parallel ist sicherzustellen, dass Kinder aus einkommensschwachen Familien zuverlässig und unbürokratisch Zugang zu einer Kostenübernahme erhalten.
Unser Ansatz ist klar:
Qualität sichern. Zielgenau entlasten. Keine pauschale Subventionierung.
