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Neufassung wegen Gremienerweiterung um den RatÄnderungsantrag des Jugendhilfeausschusses zur Drucks. Nr. 2793/2022 "Richtlinie zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit - Ergänzung Förderung von Seminaren und Exkursionen zur politischen Bildung" aus dem Antrag von Moritz Rüter, Drucks. Nr. 0411/2023
Antrag,
Der Jugendhilfeausschuss des Rates der Landeshauptstadt Hannover möge beschließen, die DS Nr. 2793/2022 wie folgt zu ändern:
1. Einmalige Fristverlängerung: Die Antragsfrist für politische Bildungsmaßnahmen nach dem neu zu schaffenden Punkt 4.3 der Richtlinie wird für Maßnahmen im Jahr 2023 einmalig über den 01.03. hinaus bis zum 01.06. verlängert.
2. Einmalige Bindung der Hälfte der Mittel für politische Bildungsmaßnahmen für eine gemeinsame Veranstaltungsreihe politischer Bildung: 5.000 € des mit insges. 10.000 € veranschlagten Sammelansatzes Nr. 4510320 (Seminare) wird im Jahr 2023 einmalig zweckgebunden für die Durchführung einer stadtweiten, trägerübergreifenden Veranstaltungsreihe für politische Bildung, koordiniert durch den Stadtjugendring, eingesetzt.
Berücksichtigung von Gender-Aspekten
Genderspezifische Aspekte sind hierdurch nicht unmittelbar betroffen.
Ergebnis der Klimawirkungsprüfung
Das Ergebnis der Klimaprüfung wird als neutral bewertet.
Kostentabelle
Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.
Begründung des Antrages
Dieser Antrag des Jugendhilfeausschusses resultiert aus dem Antrag von Moritz Rüter (stimmberechtigtes Mitglieder des Jugendhilfeausschusses gem. § 71 Abs.1 Nr.2 SGB VIII) im Jugendhilfeausschuss, Drucks. Nr. 0411/2023 (beigefügt als Anlage 1).
Der Antrag wurde in der Sitzung am 27.02.2023 mit 8 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegeben und 0 Enthaltungen beschlossen.
Begründung aus der Drucks. Nr. 0411/2023:
Durch die Neueinführung des Richtlinienpunkts zu politischen Bildungsmaßnahmen abseits von Juleica-Aus- und Weiterbildung, welche sich bis in das laufende Jahr verzögert hat, kann die Antragsfrist realistisch nicht eingehalten werden und muss einmalig verlängert werden, damit Seminare geplant und beantragt werden können. Darüber hinaus haben viele Organisationen ihr Jahresprogramm bereits aufgestellt und ihre Maßnahmenplanung weitgehend abgeschlossen, zu einem Zeitpunkt an dem ein Richtlinien-Punkt zu politischen Bildungsmaßnahmen noch gar nicht existiert. So dieses Jahr ungenutzte Mittel könnten für eine gemeinsame Veranstaltungsreihe eingesetzt werden, die von verschiedenen Organisationen (vorzugsweise auch außerhalb der anerkannten Träger der freien Jugendarbeit) für junge Menschen in Hannover gemeinsam durchgeführt und über den SJR koordiniert wird.
Dez. IV
Hannover / 09.03.2023
