Drucksache Nr. 0616/2024:
Ersatzbeschaffung von 11 Verkehrsüberwachungsanlagen

Inhalt der Drucksache:

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0616/2024
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Ersatzbeschaffung von 11 Verkehrsüberwachungsanlagen

Antrag,

- der Beschaffung von 11 neuen Verkehrsüberwachungsanlagen, mit Gesamtkosten i.H.v. 1.200.000 € zuzustimmen.

- Entscheidungsrecht des Verwaltungsausschusses gemäß § 76 Abs. 2 NKomVG.

Berücksichtigung von Gender-Aspekte

Die Verkehrsüberwachung und die damit verfolgten Ziele wirken sich in gleicher Weise auf die Belange von Männern und Frauen bzw. auf alle gesellschaftlichen Gruppen aus.

Ergebnis der Klimawirkungsprüfung

Da es sich hier lediglich um eine Ersatzbeschaffung handelt, sind mit der Maßnahme keine Klimaauswirkungen verbunden.

Kostentabelle

Darstellung der zu erwartenden finanziellen Auswirkungen in Euro:
Teilfinanzhaushalt 66 - Investitionstätigkeit
Investitionsmaßnahme 54101904
Verkehrstechnik
EinzahlungenAuszahlungen
Zuwendungen für Investitionstätigkeit €0.00
Beiträge u.ä. Entgelte für Investitionstätigkeit €0.00
Veräußerung von Sachvermögen €0.00
Veräußerung von Finanzvermögensanlagen €0.00
Sonstige Investitionstätigkeit €0.00
  
  
  
Erwerb von Grundstücken und Gebäuden €0.00
Baumaßnahmen €1,200,000.00
Erwerb von bewegl. Sachvermögen €0.00
Erwerb von Finanzvermögensanlagen €0.00
Zuwendungen für Investitionstätigkeit €0.00
Sonstige Investitionstätigkeit €0.00
  
Saldo Investitionstätigkeit (€1,200,000.00)
€0.00

Teilergebnishaushalt 66 - Investitionstätigkeit
Produkt 54101
Verkehrstechnik
Angaben pro Jahr
Ordentliche ErträgeOrdentliche Aufwendungen
Zuwendungen und allg. Umlagen €0.00
Sonstige Transfererträge €0.00
Öffentlichrechtl. Entgelte €0.00
Privatrechtl. Entgelte €0.00
Kostenerstattungen €0.00
Auflösung Sonderposten (anteilige Zuwendungen) €0.00
Sonstige ordentl. Erträge €0.00
  
Außerordentliche Erträge €0.00
  
Erträge aus internen Leistungsbeziehungen €0.00
Personalaufwendungen €0.00
Sach- und Dienstleistungen €50,000.00
Abschreibungen €126,500.00
Zinsen o.ä. (TH 99) €18,000.00
Transferaufwendungen €0.00
Sonstige ordentliche Aufwendungen €0.00
  
Saldo ordentliches Ergebnis (€194,500.00)
Außerordentliche Aufwendungen €0.00
Saldo außerordentliches Ergebnis €0.00
Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen €0.00
Saldo aus internen Leistungsbeziehungen €0.00
Saldo gesamt (€194,500.00)
Anmerkungen zu:

Abschreibungen

Kosten der Beschaffung / Nutzungsdauer entsprechend der Abschreibungstabelle und Konten in der Kommunalverwaltung für Messtechnik zur Verkehrsüberwachung 9 Jahre und Gehäuse und Aufstellvorrichtungen 13 Jahre.

Zinsen

Kalkulatorischer Zinssatz in Höhe von 3 % auf die durchschnittlich (zu 50 %) gebundene Investitionssumme (Saldo Investitionstätigkeit).

Begründung

Der FB Tiefbau überwacht an über 30 Stellen im Stadtgebiet den fließenden Verkehr mittels stationärer Rotlicht- und/oder Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen. Dies dient vor allem der Aufrechterhaltung und Gewährleistung der Verkehrssicherheit. Durch Buß- und Verwarngelder werden 2024 voraussichtlich Einnahmen von rund 6.000.000 € erzielt.

Für elf dieser Überwachungsanlagen an neun Standorten wird es in naher Zukunft keine geregelte Ersatzteilversorgung mehr geben, der Hersteller hat den technischen Support gekündigt. Diese elf Geräte sind teilweise älter als 20 Jahre und alle bereits abgeschrieben.

An zwei dieser Standorte (Berliner Allee / Schiffgraben; Goethestraße / Leibnizufer) sollen zukünftig neben der Rotlichtüberwachung auch Geschwindigkeitsüberwachungen durchgeführt werden. Für die Notwendigkeit des Betriebes dieser Verkehrsüberwachungsanlagen besteht Einvernehmen zwischen Polizei und Verkehrsbehörde.



Die Ersatzbeschaffung bewirkt, dass an diesen Stellen weiterhin eine geregelte Verkehrsüberwachung und daraus resultierend Einnahmen durch Bußgeldverfahren sowie die gewünschten positiven Effekte auf die Verkehrssicherheit sichergestellt werden können. Andernfalls ist dies nicht möglich.
Die betroffenen Überwachungsanlagen werden durch neue ersetzt. Der Austausch soll im 2. Quartal 2024 begonnen werden. Die Beschaffung neuer Anlagen erfolgt auf Grundlage einer Ausschreibung durch den FB Tiefbau.
66.1 
Hannover / Mar 21, 2024