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Neufassung wegen Gremienerweiterung um den RatÄnderungsantrag des Jugendhilfeausschusses zur Drucks. Nr. 2793/2022 "Richtlinie zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit - Ergänzung Förderung von Seminaren und Exkursionen zur politischen Bildung" aus dem Antrag von Felix Breitling,
Drucks. Nr. 0151/2023
Antrag,
der Jugendhilfeausschuss des Rates der Landeshauptstadt Hannover möge
beschließen, die DS Nr. 2793/2022 wie folgt zu ändern:
3. Teilnahmelisten bei Online-Seminare:
Änderung des Textes in Nr. 4.3.3.4 wie folgt:
Bei Online-Seminaren kann die persönliche Unterschrift durch eine Email jedes Teilnehmenden ersetzt werden, in dem der*die Teilnehmende die Anwesenheit im Seminar bestätigt eine persönliche Unterschrift der Seminarleitung, welche die Richtigkeit der Teilnehmendenliste und die Anwesenheit im Seminar bestätigt, ersetzt werden.
Berücksichtigung von Gender-Aspekten
Genderspezifische Aspekte sind hierdurch nicht unmittelbar betroffen.
Ergebnis der Klimawirkungsprüfung
Das Ergebnis der Klimawirkungsprüfung wird als neutral bewertet.
Kostentabelle
Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.
Begründung des Antrages
Dieser Antrag des Jugendhilfeausschusses resultiert aus dem Antrag von Felix Breitling (stimmberechtigtes Mitglieder des Jugendhilfeausschusses gem. § 71 Abs.1 Nr.2 SGB VIII) im Jugendhilfeausschuss, Drucks. Nr. 0151/2023 (beigefügt als Anlage 1).
Der Jugendhilfeausschuss folgt zum Teil der Begründung aus dem Antrag und stimmte daher am 27.02.23 mit 8 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen für Ziffer 3 des Antrages.
Begründung aus der Drucks. Nr. 0151/2023:
Zu 3: Als einziges aus unserer Sicht praxistaugliche Verfahren für einen Nachweis der Teilnehmer*innen-Zahl bei online stattfindenden Seminaren eignet sich aus unserer Sicht eine von der Seminarleitung für die Richtigkeit unterschriebene Teilnehmer*innen-Liste, wie als Verfahren z.B. für die Abrechnung politischer Bildungsmaßnahmen auf Landesebene Standard.
Die Ziffern 1 und 2 des Antrages:
1. Formulierung der Themenbereiche:
Änderung des Textes in Nr. 4.3.1.1 wie folgt:
Gefördert werden Vorhaben der politischen Bildung zu den Themen
NationalsozialismusParlamentarische DemokratieKinderrechtePrävention der gruppenbezogener MenschenfeindlichkeitFörderung politischer SelbstwirksamkeitEuropäische Union
2. Wohnsitz der Teilnehmenden:
Änderung des Textes in Nr. 4.3.1.2 wie folgt:
Förderfähige Teilnehmende müssen ihren Wohnsitz im Stadtgebiet Hannover haben und im Alter von wenigstens 14 und höchstens 26 Jahren sein, wobei der überwiegende Anteil der Teilnehmenden ihren/seinen Wohnsitz im Stadtgebiet haben muss.
wurden jeweils mit 6 Stimmen dafür, 9 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen abgelehnt und stehen damit nicht weiter zur Abstimmung.
Dez. IV
Hannover / 09.03.2023
