Drucksache Nr. 0613/2014:
Masterplan Stadt und Region Hannover | 100 % für den Klimaschutz

Informationen:

Beratungsverlauf:

Inhalt der Drucksache:

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Landeshauptstadt HannoverBeschlussdrucksacheBeschlussdrucksache
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In den Verwaltungsausschuss
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0613/2014
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Masterplan Stadt und Region Hannover | 100 % für den Klimaschutz

Antrag,

Der Rat möge beschließen:
1) dass für die weitere Entwicklung der Landeshauptstadt Hannover die Ziele, bis spätestens 2050 gegenüber 1990 die Treibhausgas-Emissionen um 95% und den Endenergiebedarf um 50% zu reduzieren, zu Grunde gelegt werden.

2) dass mit der Phase II des Masterplans begonnen wird und zusätzlich zu den bereits im Klimaschutzaktionsprogramm 2008-2020 (DS 1688/2008) beschlossenen Maßnahmen weitere konkrete Umsetzungs-Projekte aus den Ergebnissen der Phase I des Masterplanprozesses entwickelt und dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

3) dass allen TeilnehmerInnen der sieben thematischen Strategiegruppen und den Kommunen für ihr engagiertes Mitwirken an dem Erarbeitungsprozess gedankt wird.

4) dass die Verwaltung alle 5 Jahre über den Sachstand im Masterplanprozess berichtet. Der erste Bericht erfolgt nach Erstellung der CO2-Bilanz auf der Datenbasis des Jahres 2015.


5) dass die Verwaltung ein Konzept für die nahezu klimaneutrale Stadtverwaltung 2050 erarbeitet.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

Bei allen kommunikativen Maßnahmen und bei der Öffentlichkeitsarbeit werden so weit wie möglich Gender-Aspekte berücksichtigt. Insbesondere bei der Bürgerbeteiligung erfolgt eine zielgruppenorientierte Ansprache.

Kostentabelle

Beim vorliegenden Masterplan 100% für den Klimaschutz (Endbericht Teile I und II) handelt es sich um ein Strategiepapier. Alle daraus abzuleitenden Maßnahmen, die einer Finanzierung bedürfen, werden zur Beschlussfassung vorgelegt.

Begründung des Antrages

Die Bundesregierung hat mit Einleitung der Energiewende am 28.9.2010 beschlossen, die Treibhausgase bis 2050 um 80 bis 95 % zu reduzieren und bei der Stromerzeugung den Anteil der erneuerbaren Energien auf 80 % zu erhöhen. Am 1.12.2010 wurde das Förderprogramm „Masterplan 100% Klimaschutz“ der Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums zur Umsetzung der Energiewende auf regionaler Ebene aufgelegt.

Mit einem einstimmigen VA-Beschluss vom 21.4.2011 wurde die Verwaltung aufgefordert, sich an der Ausschreibung für das o.g. Förderprogramm zu beteiligen (Drs. 0524/2011). Neben bundesweit 17 anderen Kommunen haben Stadt und Region gemeinsam den Zuschlag für eine Förderung bekommen. Voraussetzung war der am 14.6.2012 vom Rat einstimmig gefasste Beschluss (Drs. 1153/2012), „(..) für die Erarbeitung des Masterplan 100% für den Klimaschutz 2050 als Ziel vorzugeben, bis spätestens 2050 gegenüber 1990 die Treibhausgas-Emissionen um 95 % und den Endenergiebedarf um 50 % zu senken.“ Aufgrund der breiten gesellschaftlichen Relevanz haben Stadt und Region in der darauf folgenden Phase I des Masterplanprozesses von Anfang an auf Partizipation gesetzt. Die Klimaschutzleitstellen von Stadt und Region haben gemeinsam mit rund 240 Expertinnen und Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Nicht-Regierungs-Organisationen und Verwaltung sowie mehr als 5.000 Einwohnerinnen und Einwohnern der Landeshauptstadt und Kommunen im Umland einen umfassenden Beteiligungsprozess umgesetzt. In sieben Strategiegruppen wurde ein Strategiepapier (Endbericht) erarbeitet, wie das Ziel einer nahezu klimaneutralen Region bis 2050 erreicht werden kann.

In der Anlage „Struktur und Schritte der Verwaltung – Endbericht Teil I“ wird eine Einführung in das Projekt und seine Struktur gegeben. Darüber hinaus wird die Ausgangslage beschrieben. Weiterhin wird ein Ausblick auf die nächsten Schritte des Masterplan-Prozesses gegeben, die im Handlungsbereich der beiden beteiligten Verwaltungen umgesetzt werden sollen. Abschließend wird kurz das Controlling- und Management-System beschrieben und es werden die Elemente der komplexen Projektstruktur dargestellt.

Alle Ergebnisse des Partizipationsprozesses (Strategiegruppen und Bürgerinnen- und Bürger-Dialog) sowie die wissenschaftlichen Szenarien und Studienergebnisse werden in den „Ergebnisse der Strategiegruppen und des Bürgerinnen- und Bürger-Dialogs – Endbericht Teil II“ dargestellt und sind Anlage der Informationsdrucksache Nr. 0614/2014.

In der sich nun anschließenden Phase II des Masterplanprozesses wird es darum gehen, mit der Umsetzung der Maßnahmen aus den Handlungsansätzen zu beginnen und die Maßnahmenempfehlungen der Strategiegruppen, die sich auf den Wirkungsbereich der Verwaltungen von Stadt und Region beziehen, zu prüfen und einen Umsetzungsplan zu erstellen. Auf Basis dieser Umsetzungsplanung können dann weitere Projekte entwickelt und abgestimmt werden.

Als eine erste konkrete Umsetzungsmaßnahme schlägt die Verwaltung vor, ein Konzept für eine nahezu klimaneutrale Stadtverwaltung 2050 zu entwickeln.

Der Beirat des Projektes, das Kuratorium Klimaschutzregion Hannover, hat in der Sitzung am 5.3.2014 mit großer Mehrheit empfohlen, dass für die weitere Entwicklung der Region Hannover die Ziele, bis spätestens 2050 gegenüber 1990 die Treibhausgas-Emissionen um 95 % und den Endenergiebedarf um 50 % zu reduzieren, zu Grunde gelegt werden und dass mit der Phase II des Masterplans begonnen wird.
67.1 
Hannover / Mar 12, 2014