Antrag Nr. 0612/2023:
Antrag von Ratsherrn Wolf (Piratenpartei): Übernahme der Patenschaft für ein Seenotrettungsschiff für Flüchtende

Informationen:

verwandte Drucksachen:

0612/2023 (Originalvorlage)

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

Ratsherr Bruno Adam Wolf

Inhalt der Drucksache:

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Antrag von Ratsherrn Wolf (Piratenpartei): Übernahme der Patenschaft für ein Seenotrettungsschiff für Flüchtende

Antrag

Die Landeshauptstadt Hannover übernimmt zeitnah die Patenschaft für ein ziviles Seenotrettungsschiff und unterstützt eine oder mehrere Organisationen, die sich der Lebensrettung von Schiffbrüchigen Flüchtenden verschrieben haben, mit mindestens 10.000 Euro im Jahr.

Zudem startet die Stadt Hannover eine zeitlich befristete Spendenaktion, mit der die Hannoveraner Bürger*innen zur finanziellen Unterstützung für die Rettungseinsätze des Patenschiffes aufgerufen werden.

Die Stadt sichert zu, sich an diesem Aufruf mit einer Verdoppelung des Spendenbetrags in Höhe von maximal 50.000 € zu beteiligen.

Begründung

Als gemeinsam mit allen Demokratischen Fraktionen im Rat der Landeshauptstadt Hannover und der Zivilgesellschaft beschlossener Status als „Sicherer Hafen“ müssen wir jetzt mehr als je vorher Flagge zeigen für den humanitären Einsatz für Flüchtende in unmittelbarer Lebensgefahr. Allein dieses Jahr und in den letzten Tagen sind in Italienischen, Spanischen und Griechischen Gewässern mehrere Tausend Menschen zu Tode gekommen.

Wenn institutionalisierte Hilfe der Küstenwachen kaum Wirkung zeigt und Europäische Organisationen wie Frontex eher zu sog. „Pushback“ Aktionen neigen, müssen wir auf kommunaler Ebene jetzt gemeinsam mit vielen Europäischen Kommunen die Initiative ergreifen!

Die mutigen Seenotrettenden, die sich unentgeltlich, ehrenamtlich und unter Einsatz ihres Lebens und ihrer Gesundheit, ganz abgesehen von juristischen Risiken, zur Verfügung stellen, haben unsere Unterstützung mehr als verdient!

Weitere Niedersächsische Städte wie Braunschweig und Lüneburg, haben derartige Beschlüsse schon gefasst und stellen sich mutig an die Seite der SeenotretterInnen.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Braunschweig-will-Patenschaft-fuer-Rettungsschiff-uebernehmen,aktuellbraunschweig10136.html

Ratsherr der Piratenpartei Bruno Adam Wolf