Antrag Nr. 0611/2008:
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0388/2008 (Sondernutzungssatzung)
Fahrradständer - Gebührensatzung

Informationen:

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

CDU-Fraktion

Inhalt der Drucksache:

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Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0388/2008 (Sondernutzungssatzung)
Fahrradständer - Gebührensatzung

Antrag

In der Anlage 2 (Sondernutzungsgebührensatzung) zu Drucksache 0388/2008 wird 3.2.1. dahingehend abgeändert, dass das Aufstellen von Fahrradständern in Zone I und II nicht gebührenpflichtig ist.

Begründung

Ökologisches Ziel muss es sein, den Autoverkehr zu reduzieren und den Fahrradverkehr zu fördern. Maßnahmen, die dieses Ziel unterstützen, sollten demzufolge ohne Gebühren belegt werden.

Rainer Lensing
Vorsitzender