Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei: Kurzfristige Finanzierung der vom BAMF ausgesetzten Berechtigungserteilungen für Integrations- und Sprachkurse
Antrag
Zu beschließen:
Die Verwaltung prüft kurzfristig die Übernahme der Finanzierung der Sprach- und Integrationskurse für Personen, deren Berechtigungserteilung seitens des BAMF negativ beschieden wurde und deren Finanzierung nicht mittels des im Landtag beschlossenen Entschließungsantrags übernommen werden kann und legt dem Rat die Übersicht der Kosten vor.
Des Weiteren setzt sich die Verwaltung mit dem Bundesministerium des Innern und der niedersächsischen Landesregierung in Verbindung und versucht dort, zu einer schnellen Lösung und erneuten Übernahme der Finanzierung der Sprach- und Integrationskurse beizutragen.
Begründung
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat die Kostenübernahme für Sprach—und Integrationskurse für Zugewanderte gestoppt. Der Besuch eines solchen Kurses ist für Zugewanderte jedoch essenziell: neben dem Spracherwerb, der eine künftige Eingliederung in den Arbeitsmarkt oft erst ermöglicht, werden neue Kontakte geknüpft, über weitere Integrationsangebote informiert und der Alltag strukturiert. Die Teilnahme an einem Sprachkurs ist somit von immenser Bedeutung für Zugewanderte und sollte für sie weiterhin kostenlos sein.
